Nachtragshaushalt: Staatschef wirft Regierung „Lügen“ vor

Johannis: „Dragnea hat die Ängste und Obsessionen eines Diktators“

Dienstag, 28. August 2018

Bukarest (ADZ) - Staatschef Klaus Johannis hat die Regierung unter Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă (PSD) der Lüge bezichtigt, nachdem diese behauptet hatte, der Präsident verhindere eine pünktliche Auszahlung von Löhnen, Renten, Sozialhilfen und zusätzlichen Mitteln für die Gesundheit, indem er die Sitzung des Obersten Verteidigungsrates zum Nachtragshaushalt erst für Anfang September angesetzt habe.
Johannis stellte am Wochenende in Hermannstadt am Rande eines Vorstandstreffens der oppositionellen PNL klar, dass die Exekutive den Segen des Verteidigungsrates nur in puncto Etats „jener Institutionen“ benötige, die in den Bereich der „nationalen Sicherheit“ fallen; abgesehen von diesen stehe es ihr frei, jede Umschichtung vorzunehmen, die sie wünsche. Die Regierung tische den Menschen „Lügen“ auf, indem sie behaupte, ohne den Segen des Verteidigungsrates „kein Geld für Löhne und Renten zu haben“, so der Staatschef.
Von den Reportern zum angeblichen Anschlag auf PSD-Chef Liviu Dragnea befragt, über den letzterer jüngst in Talkshows berichtet hatte, entgegnete Johannis, der „Mann“ habe offenkundig „die Ängste, Obsessionen und Albträume eines Diktators“. Auf den brutalen Polizeieinsatz vom 10. August gegen die mehr als 100.000 vor dem Regierungssitz anwesenden Antiregierungsdemonstranten angesprochen, sagte der Staatschef, bei seiner Meinung zu bleiben – nämlich, dass dieser „unverhältnismäßig“ gewesen sei. Nach wie vor bestehe der Verdacht, dass „Provokateure“ unter die friedlichen Protestler eingeschleust wurden – das zu eruieren, sei Sache der Justiz. Die Frage der Medien, ob er mittlerweile in Sorge wegen des von der PSD wiederholt angedrohten Amtsenthebungsverfahrens sei, beantwortete Johannis mit einem Lacher.

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