Nächste Woche Vertrauensfrage zum Rückgabegesetz

Empfehlungen des EGMR konnten berücksichtigt werden

Freitag, 12. April 2013

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die Regierung kann nächste Woche die Vertrauensfrage zum Rückgabegesetz stellen, sagte Premier Victor Ponta auf der Regierungssitzung von Mittwoch.

Es sei ihm wichtig gewesen, dass sich die Experten vorher mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) beraten, ein Zweck des Gesetzes sei auch der, dass Rumänien in Straßburg nicht mehr so viele Prozesse verliert.

Die Bemerkungen des EGMR konnten in den Gesetzentwurf aufgenommen werden, so wurde z. B. die Zeitspanne, in der rückerstattete Schulgebäude oder Krankenhäuser keinem anderen Zweck zugeführt werden dürfen, von den ursprünglich vorgesehenen 20 Jahren auf sieben bis zehn Jahre herabgesetzt. Gegen die Steuer von 85 Prozent, mit der die Inhaber „strittiger Rechte“ belegt werden, hätte EGMR nichts einzuwenden gehabt.

Die Rückerstattung „in natura“ soll zunächst auf lokaler Ebene versucht werden, und zwar bis zum 1. Januar 2016. Sodann erfolgt eine zentrale Etappe bei der Behörde für die Rückerstattung von Eigentum (ANPR) und in einer dritten Etappe geht man zur Bezahlung von Entschädigungen über. Diese Entschädigungen, die der Staat bezahlen muss, könnten acht Milliarden Euro ausmachen.

Die griechisch-katholische Kirche, deren ganzer Besitz 1948 enteignet worden war, hat sich in einem Schreiben an den Premier gewendet und ihn ersucht, das Stellen der Vertrauensfrage zu verschieben.

Kommentare zu diesem Artikel

Norbert, 13.04 2013, 16:21
Herr Josef. Ich schätze das nur ca 20 Prozent zu den notwendigen Veränderungen ,die positiv sind von rumänischen Politikern kommt.Besser gesagt sie hängen sich da noch mit an was aus der EU gefordert wird. Das machen sie so geschickt ,das man glaubt ES käme von ihnen. 80 Prozent der positiven Veränderungen kommt von der EU Es sind Auflagen, die übergehen in Androhungen, .die übergehen zu Aussperrungen,/siehe schengen), die übergehen in Sperrung von Geldern. Die übergehen in ein Kontrollsystem das Rumänien rumd um die Uhr kontrolliert. IWF ,EZB. EU.Koruptions Kommisionen noch und nöcher.Wer da an diesem Nichtskönner und Koruptionsstaat in der Verwaltung und Politik auch nur ein HAAR was positiv sieht, hat alle normalen Menschen und die von mir aufgeführten Organisationen gegen sich. Wenn sie Herr Josef und ich uns über Landschaften persönliche Freundsachaften IN Rumänien.u.s.w untehalten dann wäre dies ein anderes THEMA. Hier geht es in dieser ZEITUNG NUR UM DIE Berichte zur politischen Lage in Rumänien zu DURCHLEUCHTEN Und da denke ich Herr JOSEF bin ich der WAHRHEIT SEHR NAHE..Sie ist Grottenschlecht.DAMIT KÖNNEN SICH RUMÄNISCHE BÜRGER
nicht rühmen.Sie brauchen da eine ganz neue Verfassung und eine Aufgliederung ,wie in Deutschland in Bundesländer.
Norbert, 13.04 2013, 16:00
Verschieben ,verschoben, Chefermittler ,Genralstaatsanwalt und jetzt kommt ein neues Wort zu rumänischen Politikersprache hinzu,wie im obigen Bericht geschrieben ,(nächste Woche.).ein Begriff fehlt noch, den kenne ich seit ich das erste mal in Rumänien war. Was krieg ich(Antwort . NIX.!! NIX GIBTS FÜR NIX.. Deswegn lieben wir deutsche, unsere Gottähnliche Kanzlerin Angie.sie vetritt jetzt in der Außenpolitik ,das was, der liebe Nobbi seit er seinen
Fuss auf Siebenbürger Boden gesetzt hat. NIX für Nix..
Carlo, 13.04 2013, 00:21
@Helmut, der Norbert hat ein dickes Fell, den läßt das Wort " IDIOT" kalt. Er ist nicht so schnell beleidigt. Der Josef wars! Sein Ausdruck l. m. a. A. wurde glöscht. Richtig so !!
Lasst den Norbert schreiben. Das fordert manchen heraus zu kommentiern. Wärs langweilig, ich würde die Beiträge nicht anschauen. Meine Frage: Was haben diese Typen, und wer sind diese, im Namen des " DEUTSCHEN VOLKES" in der Vergangenheit gestohlen?
Interssiert mich. Revolution in D... Wofür??
Helmut, 12.04 2013, 23:44
@Josef....dieses von Dir kritisierte System funktioniert auch in Deutschland so.Wie wäre es mit einer Revolution in Deutschland??????
Helmut, 12.04 2013, 23:40
@Josef(11.4.2013/16.55)...zur Information:...nach verschiedensten Studien haben viele Deutsche inkl.Akademikern massive Probleme mit der deutschen Rechtschreibung und Grammatik.Besonders schlecht ist die Lage bei den Studenten.
Helmut, 12.04 2013, 23:14
@Nobert ,auch einem Idioten wie Du es bist sollte einmal etwas neues einfallen.Eines ist aber sicher....NICHTS GIBT ES ZURÜCK.!!!!!!!!.....solche Typen Du,haben in der Vergangenheit im Namen des "DEUTSCHEN VOLKES " genug gestohlen.
Josef, 12.04 2013, 20:38
Norbert, jedes Volk bekommt die Regierung die es verdient und wenn es nun mal in Rumänien so ist müssen auch die Wähler die Resultate derer einstecken die sie gewählt haben, inklusive der Sachsen und Schwaben. Solange alle mitmachen braucht sich keiner Beschweren. Dieses System funktioniert ja nur, weil alle mitmachen. Sich dann beschweren weil die Politik wieder mal ein Gesetz macht das irgenwelchen Berifsgruppen benachteiligt oder bevorzugt geht halt auch nicht. Vielleicht muss sich einmal jemand Gedanken machen über eine neue Revolution.
Norbert, 12.04 2013, 10:15
verschieben ,verschoben,Chefermittler ,Generalstaatsanwaltschaft.Fragt der Nachbar in Rumänien über den Zaun .Was gibts neues..
Antwort .Nix..
Da ist die rumänische Politik Super. Geklautes ,gestohlenes als ihr eigenes zu titulieren. Aber es ist Schluss mit lustig. Die Leute ,Firmen.Kirschen und viele andere mehr werden nicht locker lassen.Bis dieses Korupte rumänische Gebilde zusammenbricht.Außerdem steht die Gottähnliche deutsche Bundeskanzlerin ihren deutschen in Rumänien beiseite. Und was das heißt das wissen die deutschen Sachsen und Schwaben und andere deutsche minderheiten zu schätzen.Amen...

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