„Nationales Interesse“ wird von den Wählern bestimmt

Reaktion auf die Rede von Traian Băsescu

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Recht verhalten hat Premier Victor Ponta auf die Rede von Montag des Präsidenten Traian Băsescu reagiert. In Brüssel sagte er, Bezug nehmend auf die Bemerkung von Băsescu, dass er einen  Premier „im nationalen Interesse“ ernennen werde, dass man die Wahlen vom 9. Dezember abwarten müsse. Die Wähler würden bestimmen, welches das nationale Interesse ist.

Niemand habe ein „persönliches nationales Interesse“ gepachtet. Die USL habe bereits ihren Kandidaten für den Posten des Premierministers bekannt gegeben und das sei er. Er sei also mit Präsident Băsescu „perfekt einer Meinung“.

Härter war der Schlagabtausch zwischen dem PNL-Vorsitzenden Crin Antonescu und dem Präsidenten. Es sei unannehmbar, dass ein Staatschef behauptet, sein Land sei kein Rechtsstaat, so etwas würde Rumänien zutiefst schaden. Andererseits hätte Băsescu kein Recht gehabt, jetzt eine Regierungsumbildung zu fordern. Das konnte Traian Băsescu nicht unwidersprochen lassen.

Er sagte Mittwoch in einer Presseerklärung, er sei zutiefst besorgt über die Lage in Rumänien. Der „ehemalige interimistische Präsident“ Crin Antonescu sei einer der Hauptschuldigen, dass es soweit gekommen ist. Dieser habe im Sommer nicht einmal den Bericht der EU über Rumänien gelesen, denn aus diesem Bericht habe er die Stelle mit dem Rechtsstaat zitiert. Politbeobachter meinen dazu: Es wiederholt sich das Drehbuch vom Sommer.