Nepotismus: Parlamentarier amnestieren eigene Kollegen

Dutzende Abgeordnete wegen Vetternwirtschaft verurteilt

Freitag, 24. Juni 2016

Bukarest (ADZ) - Die rumänische Legislative gönnt sich eine weitere Immunität: Parlamentarier aller Couleur verabschiedeten am Mittwoch in schönster Eintracht bzw. fast einstimmig eine umstrittene Änderung des Status der Parlamentsabgeordneten, durch die der Interessenkonflikt im Fall von Parlamentariern, die bis 2013 Familienmitglieder oder sonstige Verwandte in ihren Abgeordnetenbüros beschäftigt hatten, entkriminalisiert wird. Mehr als 50 Senatoren und Abgeordnete, die sich derzeit wegen Vetternwirtschaft vor Gericht zu verantworten haben oder bereits zu Bewährungs- und/oder Geldstrafen verurteilt worden sind, werden damit de facto amnestiert.

Der liberale Senator Mihăiţă Calimente, gegen den die Integritätsbehörde ANI 2015 wegen Interessenkon-flikt bzw. der Einstellung des eigenen Sohnes geklagt hatte, erläuterte den Medien, dass man 2013, als der Interessenkonflikt genauer definiert wurde, einfach „überrumpelt“ worden sei, zudem seien die Änderungen „moralisch unrecht“ gewesen, auch bei Familienmitgliedern gelte schließlich „das Recht auf Arbeit“. ANI-Chef Bogdan Stan sagte, dass die Rechtsgrundlage für seine Behörde nicht der Parlamentarierstatus, sondern das geltende Straf- und Verwaltungsrecht seien, die keine derartige Immunität einräumen. Man werde daher wie bisher vorgehen.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 28.06 2016, 03:14
Der Nepotismus bayerischer Politiker ist einschlägig aktenkundig. Aber das mit der Sodomie war natürlich als Witz eines Deutschen Nichtbayuvaren gemeint, Wer schon Nepotismus betreibt dem könnte man auch noch Sodomie zutrauen im ländlich geprägten Bayern.
Fritz, 27.06 2016, 21:12
@ Sraffa
Meine Güte, Sraffa, verstehen Sie nicht die Ironie in Alfreds Beitrag??? Er meint natürlich Ihr "Insiderwissen" bezüglich der Teilnahme (ja?) an sodomistischen Aktivitäten. Sie haben wirklich gar keinen Durchblick!
Manfred, 27.06 2016, 19:39
sraffa-warum provozieren Sie so unsachlich ?Oder beweisen Sie,das die Sodomie in Bayern unter den Politikern verbreitet ist !
Sraffa, 27.06 2016, 18:53
@Alfred : Ich lese schon seit Jahrzehnten die Berichterstattung Deutscher Tageszeitungen und deren Lokalteile; dies ist die Gundlage den von Ihnen unterstellten "Insiderwissens". Daß mich das zu einem "Insider" unter soviel deutschsprechenden MItdiskutanten macht , verblüfft mich. Lesen die anderen nichts ?
Alfred, 26.06 2016, 20:32
@Carlo
Sraffa glänzt stets mit Insiderwissen, in diesem Falle hätte er es aber wohl besser für sich behalten, Sie verstehen...?
Carlo, 26.06 2016, 10:22
@Sraffa...warum zielen sie gerade auf die bayerische Politik? Laster: Nepotismus(Vetternwirtschaft).Was meinen sie??Sodomie (lt. Wikipeda-Geschlechtsverkehr mit Tieren-).
Sraffa, 25.06 2016, 02:31
Diese Art von Nepotismus ist übrigens auch tief in der Bayerischen Politik verankert. Neben der Sodomie ist es eines der größten Laster vieler Bayerischen Politiker.
Kritiker, 24.06 2016, 08:52
Noch ein Bespiel dafür, dass das Parlament nur für die eigenen Gauner arbeitet! Es ist mir absolut unverständlich warum die rumänische Bevölkerung dieses Gesindel immer wieder wählt. Damit sind alle Rumänen Mitschuld daran, dass sich im Land nichts ändert und auch in Zukunft nichts ändern wird!

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