Neue Befugnisse für Ausschuss zur Kontrolle des SRI

Freitag, 28. April 2017

Bukarest (ADZ) - Das Parlament hat am Mittwoch erweiterte Befugnisse für den Kontrollausschuss des Inlandsnachrichtendienstes SRI verabschiedet, nachdem diese vom Ausschussvorsitzenden Adrian Ţuţuianu (PSD) wiederholt gefordert worden waren. Die neuen Befugnisse räumen dem Kontrollausschuss des SRI das Recht auf Gesetzesinitiativen im Bereich der Staatssicherheit, auf Einsicht in interne Audits des SRI, auf Prüfung der Einhaltung von Bürgerrechten u. a. ein. Sollte er „mögliche Gesetzesüberschreitungen“ durch den Inlandsnachrichtendienst feststellen, soll der Ausschuss künftig auch Staatsanwaltschaften, den hohen Magistraturrat (CSM), Rechnungshof, Präsidentschaft oder Ressortministerien einschalten können.

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