Neue Finanzauflagen durch höheren Kassenbeitrag

Existenzgefahr bei Firmen könnte in Schwarzarbeit ausarten

Mittwoch, 22. August 2012

Der Bausektor ist stark in Mitleidenschaft gezogen. Arbeiter, die nicht im Ausland tätig sind, können verhältnismäßig günstig angeworben werden. Viele Unqualifizierte finden einen Job, der jedoch nie den Einkommensdurchschnitt erreicht. Foto:Zoltán Pázmány

Zwar verspricht der Staat den Unternehmern geringere Finanzlast, doch die geplante Anhebung des Beitrags der Firmen an die Krankenkasse ist im totalen Gegensatz zu den Erwartungen der Unternehmer, gerade in Krisenzeiten.  Parallel zu den immer wieder erwähnten Versprechen aus Regierungskreisen, was Steuererleichterungen betrifft, stehen jedoch leere Krankenkassen und das Gesundheitsministerium fordert höhere Abgaben der Firmen für Gesundheit. Sicher klingt die Formulierung des letzten Satzes nach pauschalem Urteil, wenn man bedenkt, dass der Projektvorschlag eigentlich vorsieht, dass nach neuestem Gesundheitsgesetz der Krankenversicherungsbeitrag - der auf den Arbeitgeber zukommt - nicht nach dem jeweiligen Bruttolohn sondern zumindest auf dem Niveau des durchschnittlichen Bruttoverdienstes berechnet werden sollen. In vielen Unternehmen liegt jedoch das Einkommen der Arbeitnehmer weit unter dem Landesdurchschnitt von 2140 Lei. Vielerorts erhalten die Arbeitnehmer gerade mal etwas mehr als den Mindestlohn von 700 Lei pro Monat. Im Klartext würde es also heißen, dass der Arbeitgeber für jeden Angestellten, der mit seinem Bruttolohn unter der 2140-Lei-Marke bleibt, trotzdem 5,2 Prozent davon bezahlt. Momentan ist es in vielen Fällen dreimal weniger.

Kellner, Zimmermädchen und Handlanger am Einkommenslimit

„Die Anhebung der Kassenbeiträge würde in vielen Branchen die Ausgaben stark anheben“, sagt Cristian Pârvan, Generalsekretär des Unternehmerverbandes in Rumänien, der Nachrichtenagentur Mediafax. Er nannte dabei vor allem die Bereiche Hotelerie und Gastronomie, den Bausektor und die Textilbranche. „In all diesen Wirtschaftssparten gibt es viele Arbeitnehmer, die entweder den Mindestlohn verdienen, oder zumindest unter dem Durchschnittslohn bleiben“, sagt Pârvan. Er ist überzeugt davon, dass bei einer eventuellen Umsetzung dieses Gesetzes Schwarzarbeit oder Entlassungen anstehen. „Theoretisch bringt diese höhere Taxe mehr Geld für den Gesundheitssektor, aber wenn dadurch Arbeitsplätze verloren gehen, bleibt in Frage gestellt, ob der Staat was von dieser Maßnahme hat“, setzt Pârvan fort.

 Schwarzarbeit: eine traurige Alternative

Der kleine Second-Hand-Laden in einem Wohnblockviertel gibt vier Mitarbeitern einen Job. Fast ein halbes Jahr nach seiner Eröffnung ist das wirtschaftliche Unterfangen längst noch nicht rentabel. Noch nie hat der Kleinunternehmer einen Monat in der Gewinnzone abgeschlossen. Er komme „gerade mal so über die Runden“, sagt er. Es sei schwer, sich auf dem Markt zu etablieren, spricht er mittlerweile aus der Erfahrung und hofft trotzdem im Herbst, „wenn die Leute wieder mehr Kleidung tragen“, auch was an der Geschichte zu verdienen. Eine zusätzliche finanzielle Last – wie gering die auch immer sein mag – würde ihn zur Schließung des Ladens veranlassen. Damit ist er trotz seiner geringen Anzahl von Arbeitnehmern auf gleicher Wellenlänge mit Ion Micula, Mitinhaber der European-Drinks-Gruppe, die mehrere Tausend Mitarbeiter beschäftigt. Jedwelche zusätzliche Gebühr tue nichts anderes, als die legal agierenden Unternehmen zugrunde richten, oder in Richtung Schwarzmarkt drängen, sagt Micula, der in den Medien darauf hinweist, dass es in Rumänien etwa 270.000 Firmen gibt, die ihre Steuern und Gebühren nicht begleichen können.

Vor allem der Bausektor und die Tourismusindustrie machen sich gewaltige Sorgen um ihre Zukunft, wenn neue Finanzauflagen hinzukommen. Eine BZ-Recherche hat ergeben, dass manch Arbeitgeber auf schlechter verdienendes Personal verzichten wird, und so den besser Bezahlten Mehraufgaben aufhalsen muss, um über die Runden zu kommen. Zusätzliche Summen an die Krankenkasse würden unweigerlich dazu führen, dass Absolventen nur restriktiv eingestellt werden und im Endeffekt die Qualität der Dienstleistungen sinken wird, egal ob es sich dabei um Hotelerie, Gaststättenwesen oder um Reiseagenturen handelt. Viele Firmen seien zwischen Preisreduzierungen und der rückläufigen Nachfrage durch Haushaltskürzungen in Firmen gefangen, heißt es in der Hotelindustrie.

Heikel würde es auch im Bausektor, wo reichlich minder qualifiziertes Personal beschäftigt wird, das unter dem Durchschnitt verdient. Ein Durchschnitt, der mit den Einnahmen in der Förderindustrie, dem Bankensektor, der Versicherungsbranche und dem IT-Bereich auf einen für Rumänien gehobenen Level von mehr als 2.100 Lei klettert, jedoch in vielen Wirtschaftszweigen reine Utopie darstellt.

„Diskriminierung“ - zwei Perspektiven

Der Begriff „Diskriminierung“ hat in diesem Kontext für Laurentiu Plosceanu, Vorsitzender der Vereinigung der Rumänischen Bauunternehmer, und für die Generaldirektorin der Temescher Industrie- und Handelskammer, Menu]a Iovescu, zwei verschiedene Bedeutungen, Plosceanu sagt, die Tatsache, dass der Kassenbeitrag am Durchschnitts- und nicht am effektiv vereinbarten Lohn festgemacht würde, käme einer Diskriminierung gleich. Iovescu hingegen findet es diskriminierend, wenn keine Ausgeglichenheit bei der Abgabenhöhe herrscht, obwohl beide Seiten gleiche medizinische Leistungen anpeilen. Trotzdem gibt sie zu, dass „auf manche Firma ein zusätzlicher finanzieller Druck lasten wird“, sollte das Gesetz die Zustimmung des Parlaments erhalten. So hoch sei die Summe jedoch nicht, um deshalb auch gleich Personal entlassen zu müssen, so die IHK-Direktorin aus Temeswar.

In der kleinen Werkstatt aus der Leichtindustrie blickt die Inhaberin, Ileana M., ebenfalls mit Bedenken auf die Aussicht zukünftiger Gebühren. Eine Verdoppelung der derzeitigen 5,2 Prozent Abgaben an den Gesundheitsfonds ist für sie, die sich ebenfalls am unteren Profitlimit bewegt, „viel Geld bei ihren sieben Mitarbeitern“. Legal will die junge Firmeninhaberin und Hochschulabsolventin auf jeden Fall arbeiten: „Ich sehe mich gezwungen mit den Angestellten zu reden und das zusätzliche Geld für die Krankenkasse über einen niedrigeren Stundenlohn wieder auszugleichen“, glaubt sie eine halbwegs versöhnliche Lösung gefunden zu haben.

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