Neue Gesetze zur nationalen Sicherheit notwendig

Hellvig bei Bilanzsitzung des Nachrichtendienstes

Freitag, 31. März 2017

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der Direktor des Rumänischen Nachrichtendienstes (SRI), Eduard Hellvig, betonte auf der Bilanzsitzung für das Jahr 2016, dass für dieses Jahr und die nächsten noch größere Bedrohungen anstehen. Der Dienst müsse zusammen mit seinen ausländischen Partnern wachsenden Gefahren standhalten. Dazu gehören „Terrorismus, Spionage, Schmuggel, Cyber-Attacken oder hybride Formen der Aggression sowie informationelle Aggressionen“.  Um die nationale Sicherheit Rumäniens 2017 zu gewährleisten, brauche der Dienst ein Paket von neuen Gesetzen. Man müsse in Betracht ziehen, dass der SRI seine Arbeit aufgrund eines Gesetzes aus dem Jahr 1991 verrichtet. „Seither sind 26 Jahre vergangen und die Gegebenheiten haben sich radikal verändert“, sagte Hellvig.

Man solle bloß die Entwicklung des Internets bedenken. Diese Gesetze müssten nach westlichem Muster transparent und korrekt sein und die Freiheiten und Rechte des Bürgers berücksichtigen, dem SRI aber bessere Möglichkeiten für seine Tätigkeit einräumen. Staatspräsident Klaus Johannis lobte die Tätigkeit des SRI im Jahr 2016, auch mit seinem Beitrag sei der Zustand der nationalen Sicherheit aufrecht erhalten worden. Er schätze auch die Bemühungen der Institution um eine Partnerschaft mit den Bürgern. Vom Dienst erwarte er „bedingungsloses Gleichgewicht und Äquidistanz“. Eine noch bessere Vorhersehbarkeit sei notwendig.

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