Neue Legislative wird um rund 80 Sitze aufgebläht

Wahlen im Einklang mit OSZE-Standards verlaufen

Mittwoch, 12. Dezember 2012

Archivfoto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Rumäniens Parlament droht aus allen Nähten zu platzen – sogar Ceauşescus Mammut-Bau scheint für die aufgeblähte neue Legislative zu klein zu sein, mokierte sich die Presse am Dienstag. Nach Angaben von PSD-Generalsekretär Liviu Dragnea belaufen sich die  Überhangmandate diesmal auf insgesamt 80 – die Zahl der Parlamentssitze steige entsprechend von bisher 471 auf 550. Das künftige Unterhaus werde 382 Sitze haben, das Oberhaus 168, sagte Dragnea, demzufolge die USL in der Abgeordnetenkammer auf 247 und im Senat auf 117 Sitze kommt.

Davon entfallen 192 auf die Sozialdemokraten, 141 auf die Liberalen, 19 auf die Konservative (Zwerg)Partei und 12 auf die „Fortschrittlichen“. Das Oppositionsbündnis ARD kommt auf 80 Sitze, die populistische „Partei des Volkes“ auf 68 und der Ungarnverband auf 27.

Eingedenk der eigenen Überlegenheit konnte sich der PSD-Generalsekretär eine gehörige Portion Schadenfreude nicht verkneifen: Der Plenumssaal reiche nicht aus, um alle Volksvertreter zu fassen – die Inhaber von  Überhangmandaten hätten sich gefälligst auf die Balkonränge zu verdrücken, für „Verlierer“ gebe es keinen Platz im Parlament, so Dragneas Anspielung auf die Opposition.

Die OSZE-Wahlbeobachter gaben indes am Montag ihr Fazit bekannt: Die Wahlen seien konform mit den OSZE-Standards verlaufen, sagte OSZE-Vizepräsident Wolfgang Großruck.

Kommentare zu diesem Artikel

Klaus, 12.12 2012, 22:01
Ja das ist ja wieder toll.-Woher die überhangmandate kommen ist auch mir ein rätsel da es ja keine wahl nach dem system wie in deutschland gibt.-Was mich wundert ist, daß nach dem referendum 2009 die zahl auf 150 begrenzt werden sollte und nun die meinung eines höhnischen "gewinners".-Aber abgerechnet wird später und ob die USL 4 jahre aushält.-Ich wette nicht deswegen.Dafür sind die die PDS ( PSD) und die PNL zu verschieden.--Das verständnis der demokartie geht im westen verloren denn auch da sehen immer mehr menschen ein das alle aus dem gleichen grunde an die macht wollen<:Die suppentöpfe des staates.<Siehe CDU
Manfred, 12.12 2012, 19:36
Herbert:Andere Länder,andere Sitten-wir in D haben auch Überhangmandate...
Über die Anzahl in RO kann ich mich nicht äußern,obwohl sie rekordverdäxchtig hoch ist,ist es sicher rechnerisch möglich.
Herbert, 12.12 2012, 17:55
Gast27 - besser kann man es nicht sagen!
Gast27, 12.12 2012, 17:40
@ Helmut: Die ständige Querelen in der politischen Landschaft Rumäniens tragen sicher nicht dazu bei, um gegen die Politikverdrossenheit der Rumänen anzukämpfen. Wenn sich die USL zum Ziel setzt, im Anschluss an die Wahlen eine 2/3 Mehrheit zu erlangen, um einen „ungeliebten“ Präsidenten „mundtot“ zu machen, so stärkt dies sicherlich nicht das Vertrauen der Bürger in das politische System. Werden sich erste die Erfolge einstellen, so werden auch dem „ungeliebten“ Präsidenten die Argumente ausgehen und es wird nicht mehr einer Verfassungsänderung bedürfen.

Ich bin der Meinung, Vertrauen muss man sich erarbeiten und kann nicht mit Würstel, Bier oder Referenden erkauft werden. Was sich das Volk wünscht, ist Stabilität und nicht Autorität. Solange das von der politischen Elite konsequent ignoriert wird, wird sich leider in Rumänien nichts zum Besseren wenden.

Die einzige politische Legitimation sollte sein, die Bürger durch Ehrlichkeit und Arbeit zu überzeugen. Seitenhiebe an die Opposition (siehe o.a. Artikel) finde ich daher absolut unangebracht und kontraproduktiv. Siegermentalität zeigt weder von politischer noch von menschlicher Größe (in welchen Zusammenhang auch immer).
Herbert, 12.12 2012, 15:49
Helmut - aber trotzdem hat die Vergrößerung des Parlaments in Rumänien nur eine Bedeutung: Mehr Gauner, die sich vor Verurteilungen fürchten, müssen geschützt werden! Oder glauben Sie wirklich, dass diese Figuren zum Wohle des rumänischen Volkes im Parlament sitzen?
Herbert, 12.12 2012, 15:45
Helmut - bei uns in Österreich gibt es 183 Abgeordnete im Nationalrat und 62 Abgeordnete im Bundesrat und dierse Zahl bleibt bei jeder Wahl gleich!
Schön, dass Sie sich über meine Intelligenz Sorgen machen - aber ich kann auf Ihre Qualifizierung gerne verzichten.
Helmut, 12.12 2012, 14:32
Gast--- Sie,sind sicher nicht zu blöd und haben auch in vielen Dingen Recht,aber man darf nicht immer allers nur verteufeln.Leider nimmt die Bevölkerung schon seit der Revolution zu wenig Anteil am politischen Geschehen im Lande.Dadurch konnte teilweise eine große Fehlentwicklung entstehen.Wenn sich ein Land demokratisch,sozial und wirtschaftlich gerecht entwickeln soll,muß auch die Bevölkerung ein bestimmtes politisches Bewußtsein und Mitverantwortung zeigen.Was kann man schon ändern, hörte ich vor und bereits kurz nach der Revolution.Mit einer solchen Einstellung kann auch wirklich nichts geändert werden..Da ich der Meinung bin,daß der größte Teil der neu gewählten Parlamentarier die Lage richtig erkannt haben bin ich für die Zukunft Optimist.Mir ist natürlich klar,daß dies alles nicht innerhalb weniger Monate und ohne Schwierigkeiten gelingen wird.Das Land und die Politik hat jetzt eine echte Chance,sie sollte genutzt werde.
Helmut, 12.12 2012, 14:16
Manfred....hier hat der Manfred schon Recht.
Somit ist die Sorge ,daß Stehplätze vergeben werden müssen unberechtigt.Wenn auch noch ein Teil der Abgeordneten ,aller Fraktionen, etwas abnehmen wird der Platzmangel auch zu beheben sein.......Spaß beiseite,Vorschlag an die Parlamentsmehrheit:bei nicht berechtigtem Fernbleiben einer Sitzung sollte der jeweilige Mandatar/in eine Strafzahlung in der Höhe von 30% seines/ihres monatlichen Einkommens als Parlamentarier pro ferngebliebener Sitzung in einen Sozialfond für Kinder oder Behinderte einbezahlen.Weiters sollten die Parlamentsmehrheit eine Reduktion der Gehälter der Parlamentarier und Regierungsmitglieder um 10% beschliessen.
Die Bevölkerung würde in einer solchen Aktion den ersten Schritt zu einer positiven Wende sehen.Also Freunde von der Parlamentsmehrheit,zeigt das ihr auch bereit seid Opfer zum Wohle des Landes zu bringen.
Gast27, 12.12 2012, 13:57
Ich hatte nun ausreichend Gelegenheit, ausführlich mit meinen Freunden (in Rumänien) über die politische Lage im Land zu diskutieren (ich kann es halt nicht lassen).

Egal ob einfacher Bauer, erfolgreicher Akademiker oder normaler Arbeiter, alle kamen (mehr oder weniger) zum selben Schluss => Zitat eines 76 Jahre alten Dorfbewohners: „Wofür sollte ich mich an der Wahl beteiligen, ich habe lediglich die Wahl zwischen Pest und Cholera.“ Die machen doch alle nur das, was für sie von Vorteil ist und wir „Kleinen“ spielen bei diesen Überlegungen überhaupt keine Rolle. Da wünscht sich so mancher die alten Zeiten zurück (speziell in der älteren Generation).

Ich bin der Meinung, dass die Wahlbeteiligung und das politische Engagement der Bevölkerung, den Zustand einer Gesellschaft widerspiegeln. Die Wahlbeteiligung erlaubt Rückschlüsse zu ziehen ob die Bürger überhaupt noch Hoffnung haben, um mit ihrer Stimme etwas bewirken zu können. Und sie spiegelt darüber hinaus, das Vertrauen der Bevölkerung in die zur Wahl stehenden Kandidaten (dies gilt nicht nur für Rumänien).

Wer es (in Rumänien) verabsäumt hat, oder nie die Möglichkeit hatte, sich zur rechten Zeit am „politischen Futtertrog“ zu positionieren (egal welche Partei) wird auch in Zukunft zusehen müssen, wie sich die Elite des Landes and Ihren „Untertanen und Geldgebern“ bereichert und ihre eigenes Versagen auf andere abzuwälzen versucht.

Ich denke grundsätzlich nur an die Lebenssituation meiner Freunde und an das Rumänische Volk und insgeheim hoffe ich, dass Helmut mit seinen „rosigen Zukunftsaussichten“, welche er ständig prognostiziert, Recht behalten wird!!! Nur verstehe ich nicht, warum ich das alles nicht glauben kann, obwohl ich es mir so sehr für die Rumänen wünschen würde…

Vielleicht bin ich aber auch einfach nur zu blöd, um das alles zu verstehen…
Helmut, 12.12 2012, 13:54
Herbert ....auch in Deutschland gibt es Überhangmandate bei Landtags-bzw.Bundestagswahlen wobei sich die Zahl der Sitze erhöhen oder auch vermindern kann...
Langsam kann man sich über den Herbert nur mehr wundern.Am besten er würde bei seiner Intelligenz ,gemeinsam mit Mitstreitern eine Partei in Rumänien gründen und alles in seinem Sinn verändern.

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