Neue Legislative wird um rund 80 Sitze aufgebläht

Wahlen im Einklang mit OSZE-Standards verlaufen

Archivfoto: Agerpres

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Bukarest (ADZ) - Rumäniens Parlament droht aus allen Nähten zu platzen – sogar Ceauşescus Mammut-Bau scheint für die aufgeblähte neue Legislative zu klein zu sein, mokierte sich die Presse am Dienstag. Nach Angaben von PSD-Generalsekretär Liviu Dragnea belaufen sich die  Überhangmandate diesmal auf insgesamt 80 – die Zahl der Parlamentssitze steige entsprechend von bisher 471 auf 550. Das künftige Unterhaus werde 382 Sitze haben, das Oberhaus 168, sagte Dragnea, demzufolge die USL in der Abgeordnetenkammer auf 247 und im Senat auf 117 Sitze kommt.

Davon entfallen 192 auf die Sozialdemokraten, 141 auf die Liberalen, 19 auf die Konservative (Zwerg)Partei und 12 auf die „Fortschrittlichen“. Das Oppositionsbündnis ARD kommt auf 80 Sitze, die populistische „Partei des Volkes“ auf 68 und der Ungarnverband auf 27.

Eingedenk der eigenen Überlegenheit konnte sich der PSD-Generalsekretär eine gehörige Portion Schadenfreude nicht verkneifen: Der Plenumssaal reiche nicht aus, um alle Volksvertreter zu fassen – die Inhaber von  Überhangmandaten hätten sich gefälligst auf die Balkonränge zu verdrücken, für „Verlierer“ gebe es keinen Platz im Parlament, so Dragneas Anspielung auf die Opposition.

Die OSZE-Wahlbeobachter gaben indes am Montag ihr Fazit bekannt: Die Wahlen seien konform mit den OSZE-Standards verlaufen, sagte OSZE-Vizepräsident Wolfgang Großruck.