Neue Mehrheiten im Parlament sind jetzt möglich

USL: Es besteht kein Grund, etwas zu ändern

Mittwoch, 16. Oktober 2013

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die PSD könnte sich jetzt eine neue Mehrheit im Parlament aufbauen, doch bestünde kein Grund dazu, die USL habe nicht schlecht funktioniert, heißt es in den Medien. Die Zeitungen – in diesem Fall auch „Adevărul“ – rechnen vor: In der Abgeordnetenkammer verfügt die PSD über 167 Mandate, die notwendige Mehrheit macht 204 aus. Diese könne erreicht werden durch die 18 Stimmen vom „befreundeten“ UDMR und durch die 18 Stimmen von der PC, falls diese Partei, die ursprünglich ein Abkommen mit den Liberalen (PNL) hatte, sich wieder wendet. Das ergibt 203 Stimmen, wobei nur noch eine Stimme bis zur erforderlichen Mehrheit nötig ist. Hinzugerechnet werden aber auch die 18 Stimmen der nationalen Minderheiten. Auch im Senat ist theoretisch durch das Zusammenlegen der Stimmen von PSD, UDMR und PC eine andere Mehrheit als die gegenwärtige möglich.

Die PNL verfügt über 100 Stimmen in der Abgeordnetenkammer und über 50 im Senat, es stünden ihr ebenfalls verschiedene Kombinationsmöglichkeiten offen. Diese Rechnungen werden oft auch von Kräften gemacht, die ein Interesse daran haben, die USL zu spalten, wird hervorgehoben. Viorel Hrebenciuc (PSD), der in der Schaffung von Parlamentsmehrheiten Erfahrung hat, äußerte in der Angelegenheit, dass man sich auf eine knappe Mehrheit von 51 Prozent nicht verlassen dürfe, man könne z. B. den Staatshaushalt nicht von 15 Stimmen abhängig machen.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 16.10 2013, 13:57
Linares hat 100%recht!Für mich ist Selbstzufriedenheit in der Politik eine Todsünde!
Ottmar, 16.10 2013, 11:41
@Titiana wenn man das soziales Leben nennen kann dann hast du recht. ich glaube da ich zwischen den Welten hin und her pendle nur das einfache Landleben in Ro funktioniert. Alles andere ist ein Leben im und um Abfall.
Titiana, 16.10 2013, 11:09
@Linares, -asa este- fuer das lebst in Romania.
Linares, 16.10 2013, 11:04
"...die USL habe nicht schlecht funktioniert...". Was haben denn diese Politjongleure bisher fuer das Wohlergehen des Volkes getan? Die Kaufkraft der Lohnempfaenger wird immer geringer und die Ausgaben fuer die Lebenshaltung werden immer hoeher. Die Arbeitslosenquote steigt, Unternehmen gehen bankrott und der Staat verschleudert das Tafelsilber. Das Gesundheitswesen liegt am Boden, und nur derjenige, der genug Geld in der Tasche hat, kann sich im Krankheitsfall aerztliche Versorgung und Medikamente leisten. Die Renten fuer jahrzehntelange Arbeit sind eine Lachnummer (wenn's nicht so traurig waere), die Akademiker - und Facharbeiterflucht in's Ausland ist noch lange nicht zu Ende usw, usw...aber die Regierung lobt sich selbst ob ihrer Erfolge - welche bitte ? Eigentlich kann man nur noch Wilhelm Busch zitieren: "wehe, wehe, wenn ich auf das Ende sehe...."

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*