„Neue Menschen in die Politik“

Landesweite Initiative in Hermannstadt gestartet

Freitag, 14. September 2018

Diana Mureşan und Ciprian Ciocan erklären den Ablauf der Unterschriftensammlung. Foto: Michael Mundt

Hermannstadt - In einem Café am Kleinen Ring/Piaţa Mică in Hermannstadt/Sibiu haben Raimar Wagner, Diana Mureşan und Ciprian Ciocan am Dienstag die landesweite Initiative „Oameni noi în politică“ (Neue Menschen in die Politik) vorgestellt. Die Initiatoren schlagen eine Wahlgesetzänderung vor, um engagierten und kompetenten Bürgern den Zugang zur aktiven Politik zu erleichtern.
Raimar Wagner (România 100), Diana Mureşan (USR) und Ciprian Ciocan (Vă Vedem) vertraten die drei wichtigsten Akteure, welche die Initiative unterstützen, die insgesamt von über zwei Dutzend zivilgesellschaftlichen Akteuren getragen wird. Weitere Unterstützer sind „Geeks for Democracy“, „Rezisten]a“ oder „Umbrela Anticorup]ie Cluj“. Ab sofort sammelt das Bündnis 100.000 Unterschriften, die notwendig sind, um das Anliegen beim Parlament zu registrieren. Das Anliegen wurde vom Legislativrat bereits am 2. Juli gebilligt.

„Wir schlagen sieben Änderungsanträge vor, die darauf abzielen, den Zugang kompetenter Bürger zur Politik zu vereinfachen und das politische Angebot zu verbessern. Sie sind in drei Paketen und einer Rahmeninitiative zusammengefasst, die den gesamten Ansatz unterstützt“, heißt es von Seiten der Initiatoren.
Ciprian Ciocan rief die Bürger auf, sich politisch zu organisieren. „Ein Rumänien, wie wir es wollen, kann ohne politische Beteiligung nicht existieren!“ und fügte hinzu, dass der tatsächliche Wechsel der politischen Klasse bei Wahlen stattfinden wird.
Raimar Wagner erklärte, dass es viele kompetente Menschen gibt, die bisher nicht politisch aktiv geworden sind. „Zum Beispiel gibt es Siebenbürger Sachsen, die sich diesem Projekt angeschlossen haben, aber nicht Mitglieder des DFDR  sind. Es gibt Menschen, die wir kennen, Fachleute in allen Bereichen – Wirtschaftswissenschaftler, Mediziner, Beamte – die sich an diesem Projekt beteiligen und etwas verändern wollen.“

Zu den konkreten Veränderungsvorschlägen gehört das Wahlverfahren zum Bürgermeister. Diese werden, in Folge einer Gesetzesänderung aus dem Jahr 2011, in nur noch einem Wahlgang gewählt, was bedeutet, dass der Bürgermeister von nur 10 bis 15 Prozent der lokalen Bevölkerung bestimmt werden kann, hielt Diana Mureşan fest. Dementsprechend sei es unabdingbar, wieder zu zwei Wahlgängen zurückzukehren, um sicherzustellen, dass ein Bürgermeister zumindest von der Mehrzahl der Wähler unterstützt wird.

Kommentare zu diesem Artikel

Uwe Leonhardt, 14.09 2018, 19:55
Auch in Kronstadt wurde heute die Initiative gestartet. Gemeinsam mit Vertretern von USR Brașov (Claudiu Dumitriu, Allen Coliban u.a.), sowie Reactiv Brasov (Coralia Paunoiu), Brașovul Civic (Valentin Toader), Ro100 (George Catean u.a.) und Gruendungsmitglied von Mișcarea România Împreună Oana Bogdan wurden nach einer Pressekonferenz gemeinsam in der Innenstadt Unterschriften gesammelt. Die Aktion dauert bis Anfang Dezember.

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