Neue Milliardenbeträge warten auf Rumänien

Gelder für Infrastruktur, Agrar- und Regionalentwicklung

Mittwoch, 24. September 2014

Technische Assistenz, Administration oder Fischerei werden vom kommenden Hauhalt nur mäßig gefördert: Zusammen und für den gesamten Zeitraum verfügen diese Bereiche über weniger als eine Milliarde Euro aus Brüssel.

Meist klagen die Rumänen über Geldknappheit, und wenn dann doch welches zur Verfügung steht, können sie es nicht ausgeben. Ein solches Paradox ist besonders bei der Akquirierung von EU-Geldern ersichtlich: Ein Großteil der etwa 19 Milliarden Euro aus dem letzten Haushalt der Europäischen Union bleibt in Brüssel, doch dafür erhält das Land wenig Applaus, weder von der EU, noch von den Steuerzahlern aus dem Westen, und schon längst nicht aus der eigenen Bevölkerung. Sogar ein Ministerium für EU-Fonds richtete die Regierung ein, doch vor allem das schwache Heranziehen von Geldern in den ersten Jahren nach dem EU-Beitritt Rumäniens hatte Konsequenzen und trotz zuletzt leichter Steigerung konnten vergeudete Zeit und verpasste Milliarden nicht mehr rechtzeitig abgerufen werden.

Für den Hauhalt 2014 – 2010 wird die Summe noch einmal um mehr als ein Drittel aufgestockt. 30,7 Milliarden an Fördergeldern stehen Rumänien für die kommenden Jahre aus Brüssel als Zuwendung zu. Würden diese abgerufen, käme dies den Bürgern und auch den Unternehmen zugute. Vor allem die Infrastruktur soll künftig hohe Summen an Investitionsgeldern erhalten. 90 Prozent der Gelder stehen nämlich für öffentliche Projekte zur Verfügung, zehn Prozent können von Firmen akquiriert werden. „Alles, was mit Verkehrsinfrastruktur zu tun hat, ist förderbar“,  sagt Johannes Becker, von der Firma Becker Consult in Bukarest. Auf Bereiche aufgeteilt, kommen für den anstehenden EU-Haushalt 9,4 Milliarden den Unterfangen in Sachen Großinfrastruktur zu, acht Milliarden der landwirtschaftlichen Entwicklung, 6,7 Milliarden der Regionalentwicklung, 4,3 Milliarden dem Bereich Humankapital und 1,3 Milliarden Euro der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit.

KMU werden über das POR-Programm mit 745 Millionen Euro unterstützt, und Business Incubators werden künftig ebenfalls finanzierbar sein, sagte Becker, der, als Gast beim Deutschsprachigen Wirtschaftsclub Banat, darauf hinwies, dass künftig „überraschend viel Geld“ in Ressorts fließen wird, „die bisher nicht finanzierbar waren“.

Das Thema der Ausbildung von Mitarbeitern wird auch im kommenden Haushaltsplan berücksichtigt. Geld für soziale Randgruppen werden dabei freigestellt, aber auch Programme finanziert, die die Tendenz auf dem rumänischen Arbeitsmarkt erneut in rechte Bahnen lenken sollen: Weniger Hochschulabsolventen, aber dafür umso mehr gut ausgebildete Facharbeiter.

Aus der Regierung gibt es nun das Versprechen, bei Ausschreibungen den Bestbieter dem Billigbieter vorzuziehen. In Fachkreisen wird auch erwartet, dass weiter an Bürokratie bei der Akquirierung der Fördergelder abgebaut wird, dass Projektbewertungen transparent und nachvollziehbar erfolgen, und Ausschreibungen vereinfacht werden. Unterfangen mit kleinen Förderbeiträgen sollten aus Kostengründen ohne Berater abgewickelt werden können, empfiehlt Becker.

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