Neue Namen stellvertretend für neue Hoffnungen

Ein Blick in die Kronstädter Wahllisten für den 11. Dezember

Freitag, 11. November 2016

Der Kronstädter Marktplatz dürfte diesmal, laut Gesetz, verschont bleiben von aggressiver Wahlwerbung, wie sie da noch vor vier Jahren zu sehen war.
Foto: der Verfasser

Die Wahlkampagne für die Parlamentswahlen vom 11. Dezember ist auch in Kronstadt/Braşov bereits in der Vorwahlkampagne in groben Zügen gekennzeichnet worden. Es zeichnet sich ein erbitterter Kampf ab zwischen den Nationalliberalen (PNL) und den Sozialdemokraten (PSD), zu denen sich potenzielle Verbündete oder nahestehende politische Formationen hinzugesellen: zur PNL die neugegründete USR (Union zur Rettung Rumäniens) und zur PSD die in Kronstadt etwas blasser auftretende Allianz der Demokraten und Liberalen (ALDE). Chancen, einen Kronstädter Abgeordneten oder Senatoren ins rumänische Parlament zu schicken, rechnen sich auch die Partei der Volksbewegung (PMP) sowie der Ungarnverband (UDMR) aus. Im Folgenden eine kurze Vorstellung der Spitzenkandidaten dieser Parteien.

Eine Unbekannte als PNL-Spitzenkandidatin

In Kronstadt, sowohl im Kreisvorort als auch im Landeskreis, hat die PNL ihre Stellung als erste politische Kraft halten können. Das könnte auch weiterhin so bleiben, obwohl die neue, vereinte PNL in den letzten beiden Jahren eine Führungskrise überstehen musste. Die bekanntesten Kronstädter Lokalpolitiker – der Ex-Kreisratsvorsitzende und Ex-PNL-Filialechef Aristotel Căncescu sowie der amtierende Kronstädter Bürgermeister George Scripcaru – haben sich vor Gericht für gleich mehrere Anklagen in Zusammenhang mit Bestechlichkeit zu verantworten. Für Căncescu sieht die Lage bedrohlicher aus – bei ihm ist ein politisches Comeback so gut wie ausgeschlossen.

Scripcaru, der sich inzwischen von der PNL, zumindest formell, getrennt hat, hofft wahrscheinlich, dass seine erneute Wiederwahl als Bürgermeister auch vor Gericht Folgen haben wird in dem Sinne, dass seine Probleme mit der Justiz nicht vorrangig behandelt werden, dass sein Bürgermeisterstatus nicht bald durch eine endgültige rechtskräftige Verurteilung vorzeitig beendet wird. Der neue starke Mann der Kronstädter PNL heißt Adrian Veştea. Der vormalige Rosenauer Bürgermeister und amtierende Kreisratsvorsitzende will einen neuen Schwung in ältere, inzwischen festgefahrene Kronstädter Projekte bringen, die selbstverständlich auch die Wähler beschäftigen. Die wichtigsten wären: der Bau des Kronstädter Flughafens und die Errichtung eines regionalen Krankenhauses, zwei Vorhaben, deren Umsetzung aus eigenen Kräften nicht möglich ist, sodass dafür Lobby im Parlament und bei der Regierung notwendig ist.

Die PNL Kronstadt hat überraschend die 24-jährige Mara Mare{ aus Fogarasch/Făgăraş an die Spitze der Wahlliste für die Abgeordnetenkammer gesetzt. Die Absolventin des Londoner King’s College (Europa- und internationale Studien) kann allerdings außer einem Jahr Mitgliedschaft in der lokalen PNL-Jugendfiliale auf keine praktische Politikerfahrung hinweisen. Ihre Wahl entspricht dem landesweiten PNL-Trend, auf junge, von keinen Skandalen belastete Leute, vermehrt auch auf Frauen zu setzen, selbst wenn diese so gut wie unbekannt sind. Dementsprechend verärgert reagierten Kronstädter PNL-Parlamentsmitglieder wie Ex-Finanzminister Gheorghe Ialomiţianu oder Nicolae Vlad Popa, denen zu verstehen gegeben wurde, dass ihre Zeit im Parlament nun endgültig abgelaufen ist. Auf Platz 2 der PNL-Liste steht der Abgeordnete Gabriel Andronache. Auf der Senatsliste derselben Partei sind Daniel Zamfir (bekannt durch seine Kampagne gegen Willkür der Banken bei Kreditvergabe) und Dragoş David (Vorsitzender der Kronstädter Metropolbehörde) an die Spitze gesetzt worden.

USR ist in Kronstadt die einzige neue politische Partei, die, als Stimme der Zivilgesellschaft und als Wandelbeispiel der politischen Klasse wahrgenommen, genügend Wähler hinter sich bringen könnte, um auch im Parlament vertreten zu sein. Die Kronstädter Spitzenkandidaten sind Tudor Benga (für die Abgeordnetenkammer) und Allen Coliban (für den Senat). Der eine ist eher via Facebook bekannt und geschätzt und betreibt eine bekannte Kronstädter Buchhandlung; der andere ist Vorsitzender des rumänischen Curling-Verbandes. Einer der USR-Unterstützer war auch Erwin Albu aus Zeiden/Codlea, dessen Name aber nicht unter den Kandidaten auftaucht.

Ioan Ghişe und Marius Oprea als ALDE-Parteikollegen

Bei den Sozialdemokraten hofft man eher auf die Wirkung der im Parlament durchgesetzten Gehaltserhöhungen für die Bereiche Unterricht und Gesundheitswesen als auf das Profil der eigenen Spitzenkandidaten. Diese heißen Mihai Popa und Viorel Chiriac und haben Erfahrung in der Lokalverwaltung, wie auch die nächsten auf der Liste für die Abgeordnetenkammer (Roxana Mânzatu, Mihai Mohaci), die beide als Subpräfekt bzw. Präfekt des Kreises Kronstadt gewirkt haben. Auf Platz fünf ist Generalschulinspektorin Ariana Bucur zu finden, die damit zeigt, dass Unterricht und Bildung von der Politik (besonders der sozialdemokratischen) nicht getrennt werden sollen. Für den Senat kandidiert der neue Kronstädter Filialchef Marius Dunca, während ihm mit Ovidiu Orţan ein Arzt folgt, der Verbesserungen im Kronstädter Gesundheitswesen verspricht. Nicht vertreten sind Namen wie Ex-Bürgermeisterkandidat Răzvan Popa oder der Abgeordnete Emil Niţă, wahrscheinlich, weil sie dem bisherigen Filialchef Constantin Niţă nahestanden, dessen politische Laufbahn ihren Höhepunkt überwunden haben dürfte, nachdem er in eine Aufsehen erregende Bestechungsaffäre verwickelt wurde.

Auf der Wahlliste des PSD-Verbündeten ALDE dürften den Kronstädtern eher die Zweitplazierten auffallen, und nicht die Spitzenkandidaten. Es handelt sich bei der Abgeordnetenkammer um Ex-Bürgermeister Ioan Ghişe, der nun als „echter Liberaler“ auf weitere vier Jahre im geschrumpften Parlament hofft, und bei der Senatsliste um Marius Oprea, der bekannte Historiker und Antikommunismus-Forscher. Letzterer, als erklärter Anhänger von Călin Popescu Tăriceanu, gilt bei anderen wegen dieser Kandidatur als „gestürzter Engel“. Eine Partei, die auch in Kronstadt als „Băsescu-Partei“ wahrgenommen wird, hat einen einzigen bekannten Namen – und der erst auf Platz zwei für die Abgeordnetenkammer : der gegenwärtige Kronstädter Vizebürgermeister Mihai Costel. Eine andere neue Partei, „Vereintes Rumänien“ (PRU), setzt in Kronstadt auf zwei bekannte Überläufer: Mihai Sturzu (ehemals PSD) bei der Abgeordnetenkammer und Ionel Goidescu (vorheriger Filialchef der Ökologischen Partei PER, der er zu einem unerwartet guten Wahlergebnis bei den Lokalwahlen verhelfen konnte). Der Ungarnverband schickt ein neues Gesicht in den Wahlkampf für einen Platz in der Abgeordnetenkammer: Izabella Ambrus, zurzeit stellvertretende Vorsitzende des Kreisrates. Gerechnet hätte man mit dem erfahreneren Attila Kovács. Aber auch da erhofft man sich wohl mehr von einer neuen, unverbrauchten Kandidatur als von Routine, die dann besser zum Zug kommt, wenn Ambrus den Sprung ins Parlament schafft und den Posten des stellvertretenden Kreisvorsitzenden für Kovács freimacht.

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