Neue Parkplätze - Gebühren zahlen aber nur die gewissenhaften Bürger

Mittwoch, 22. April 2015

Kronstadt – Stolz kündigt der Kronstädter Bürgermeister  immer wieder die Schaffung neuer Parkplätze an. Die letzten wurden in der  Mittelgasse und in der Mihai Viteazul-Straße eingerichtet. Von den insgesamt 42.425 so genannten Residenz-Parkplätzen im Stadtgebiet, besonderes in den Neubauvierteln wurden bis Jahresende nur 31.377 vertraglich zugeteilt. Davon 1376 unentgeltlich für Nutznießer die bestimmten Kategorien – Veteranen, Revolutionäre, Ehrenbürger – angehören. Längst sind aber viele der Wagenbesitzer zur Erkenntnis gekommen, man kann Parkplätze besetzen, auch ohne sie zu bezahlen.
 Das besonderes im Umfeld der Wohnblocks, wo  keine große Nachfrage besteht. Diesjähriger Termin um seine diesbezügliche Gebühr zu begleichen war der 31. März 2015. Bis dahin sind aber nur 27.896 Personen dieser Pflicht nachgekommen. Dem Beispiel der Nichtzahler werden sicher auch andere folgen, wenn sie sehen, dass es auch so geht.

Das Bürgermeisteramt bekommt diese Situation anscheinend nicht in den Griff. Im Vorjahr kündigte es an, Inspektoren werden mit besonderen Geräten, Kontrollen vor Ort durchführen. Diese sollten durch Einspeichern der Kennnummer gleich feststellen, ob der  Wageneigentümer die Parkgebühr bezahlt hat oder nicht. Doch das fiel ins Wasser. Ab diesem Jahr kündigte nun das Bürgermeisteramt an,  eine Firma mit der Verwaltung der Parkplätze zu beauftragen.

Deren Angestellte werden Kontrollen durchführen.  Jene Wagenbesitzer, die ihre Gebühr nicht bezahlt haben, werden, laut den Gebühren  für öffentliche Parkplätze, mit 1,50 Lei pro Stunde aufkommen müssen.  Doch wer verfolgt, wer wann seinen Wagen auf solch einen Parkplatz abstellt? Absurd ist die Tatsache, dass seit dem Vorjahr die gewissenhaften Mieter eines Parkplatzes der Kategorie A, B, C, D im Stadtgebiet zusätzlich eine Grundsteuer für die Fläche des gemieteten Parkplatzes zahlen müssen. Beispielsweise beträgt die Jahresgebühr für einen Parkplatz 144 Lei, hinzu werden nun einem noch sieben Lei als Grundsteuer auferlegt.

Das bedeutet insgesamt mehr als die doppelte Summe der Jahressteuer für einen Pkw bis 1400 Kubikzentimeter  Hubraum, wobei die Stadt seit Jahren in die Instandhaltung dieser Parkplätze nichts mehr investiert. Auch sollen die bisherigen vom Bürgermeisteramt genehmigten Sperrvorrichtungen abgeschafft werden. So dass jeder Unbefugte einen Parklatz belegen kann, für den es einen rechtmäßigen Mieter gibt. Findet dieser seinen Parkplatz besetzt, soll er sich an die Lokalpolizei wenden, um den fremden Wagen abzuschleppen. Was natürlich Stunden dauern kann.

Wann beabsichtigt der Stadtrat  eine endgültige und zufriedenstellende Lösung zu finden, fragen sich hunderte betroffener Stadtbewohner?

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