Neue Parlamentstagung läutet heißen politischen Herbst ein

Dragnea will verkappte Amnestie per Eilerlass der Regierung

Dienstag, 04. September 2018

Archivfoto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Das Parlament hat am Montag seine Arbeiten wiederaufgenommen; Mehrheit und Opposition sind bestrebt, im Rahmen der ordentlichen Tagung eine Fülle neuer Gesetzesprojekte durchzuziehen.

Nach Angaben von PSD-Chef Liviu Dragnea wollen seine Partei und ihr Juniorpartner ALDE bis Jahresende das schon seit 2016 versprochene Rentengesetz, sodann Änderungen des kaum verabschiedeten Offshore-Gesetzes, ein Gesetz für Lobby-Tätigkeiten, die Gründung einer Abhörbehörde, eines Amts für Strategische Investitionen sowie ein neues Geheimdienstgesetz durchboxen und ihre Justizreform samt Strafrechtsnovelle nach Prüfung durch die Legislative neu verabschieden lassen. Dragnea teilte zudem mit, dass der PSD-Vorstand von Regierungschefin Viorica Dăncilă einen Eilerlass erwarte, durch den sowohl die Vereinbarungen zwischen Inlandsnachrichtendienst SRI und dem Justizsystem als auch deren „Folgen aufgehoben“ werden – was PNL-Chef Ludovic Orban prompt als verkappte Amnestie wertete.

Mit zahlreichen Vorhaben geht auch die Opposition die neue Parlamentstagung an: Die Liberalen hoffen, das Kabinett Dăncilă endlich per Misstrauensantrag zu stürzen – man werde deswegen mit allen unzufriedenen PSD-Parlamentariern, deren Zahl stetig zunehme, verhandeln, so Orban. Weiters strebt die PNL Änderungen des Verfassungsgerichts-Gesetzes an. Die bürgerliche USR will sich weiter der Bürgerinitiative „Ohne Vorbestrafte in öffentlichen Ämtern“ bzw. infolge der mehr als einer Million gesammelten Unterschriften nun dem Entwurf zur einschlägigen Verfassungsänderung widmen. Die PMP strebt indes die Änderung des Wahlrechts bzw. die Wiedereinführung zweier Wahlgänge bei der Bürgermeisterwahl sowie einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Sonderrenten an.

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