Neue PNL wünscht Machtübernahme 2015 oder 2016

Johannis: Andere Mehrheitsverhältnisse im Parlament schaffen

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Klaus Johannis hat als Ko-Präsident der neuen PNL (darunter ist die bisherige PNL und die PDL zu verstehen) auf der Pressekonferenz von Dienstag klargestellt, dass diese Partei die Macht übernehmen will. Das könne 2015 oder erst 2016 geschehen, wenn Parlamentswahlen stattfinden. Nicht der Präsident entscheide darüber, wer die Mehrheit im Parlament hat. Die PNL möchte die Zusammensetzung des Parlaments so ändern, dass neue Mehrheitsverhältnisse entstehen und sie die Macht übernehmen kann. Das geschehe sehr einfach durch einen Misstrauensantrag gegen die Regierung. Man wünsche keinen kosmetischen Eingriff, sondern „eine Veränderung von Grund“ auf. Gewiss werde man auch Verhandlungen führen. Wer aber in letzter Zeit die PNL verlassen hat, der solle dort bleiben, wo er ist.

Der andere Ko-Präsident der PNL, Vasile Blaga, unterstrich auf der gleichen Pressekonferenz, dass die PNL keine „politischen Überläufer“ aufnehmen werde. Im Moment gebe es eine breite Parlamentsmehrheit um die PSD, diese solle sehen, wie sie zurechtkommt, z. B. mit der Aufstellung des Staatshaushalts für 2015. Blaga schloss Verhandlungen zur Bildung einer neuen Parlamentsmehrheit nicht aus, einschließlich mit den Parteien, die jetzt an der Macht sind. Es gebe  bereits unterschiedliche Standpunkte innerhalb einiger Parteien, z.B. unter den Führungskräften des UDMR.