Neue Proklamation von Temeswar

Regierung gab nach, Protestler aber nicht

Mittwoch, 08. Februar 2017

Am Temeswarer Opernplatz versammelten sich am Sonntag 40.000 Menschen.
Foto: Constantin Duma

Temeswar - Die rumänische Regierung hat am Wochenende die umstrittene Eilverordnung Nr. 13 zurückgenommen, doch die Proteste gingen in Rumänien weiter und waren sogar größer als zuvor. Insgesamt eine halbe Million Menschen versammelten sich im ganzen Land. Am Opernplatz von Temeswar verlangten rund 40.000 Menschen einstimmig den Rücktritt der Regierung.

27 Jahre nach der rumänischen Revolution von Dezember 1989 wollen die Temeswarer am selben Platz wie damals für Gerechtigkeit kämpfen. Unter dem Namen „Ini]iativa Timişoara“ wurde am Sonntag Abend eine neue Proklamation von Temeswar vor den Protestteilnehmern vorgelesen.  „Wenn der Rechtsstaat in Gefahr gerät, ist es unsere Pflicht, ihn zu verteidigen“: unter diesem Motto verlangen die Ersteller in den acht Punkten der neuen Proklamation unter anderem: dass keine Regierung, egal welcher politischen Richtung sie angehört, die Eilverordnung Nr. 13 jemals wiederholt; ein Antikorruptions-Referendum; dass die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und Eilverordnungen auch auf direkte Initiative der Bürger geprüft wird; die Entpolitisierung der öffentlichen Funktionen und Belegung dieser Funktionen durch Wettbewerb; ohne Strafverfolgte in öffentlichen Ämtern.

Die Proklamation von Temeswar wurde am 12. März 1990 aus dem Balkon der Oper vorgelesen. Autor der Proklamation war George Şerban. Einer der bekanntesten Punkte war Nr. 8 – das Lustrationsgesetz. Dieses sah vor, dass keine ehemaligen Mitglieder der kommunistischen Partei oder der Securitate für eine Zeitspanne von zehn Jahren oder für drei Amtszeiten in öffentlichen Funktionen tätig sein dürfen (im Visier war damals der rumänische Präsident Ion Iliescu).

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