Neue Regeln für die Ehrenbürger

Stadt Temeswar: Keine Ehrung mehr für Securitate-Mitarbeiter und RKP-Chefs

Donnerstag, 27. Oktober 2016

Wenn die Verleihung des Ehrenbürgertitels schon Ehrensache ist - normalerweise die höchste Auszeichnung einer Stadt oder Gemeinde für eine Persönlichkeit – so sollte es auch ehrlich zugehen. Zu dieser weisen Schlussfolgerung kamen die Temeswarer Stadträte vor Kurzem, als sie 26 Jahre nach der Wende  neue Regeln bzw. Bedingungen für die Vergabe dieses Titels einbrachten. Zukünftige Ehrenbürger der Begastadt sollen nicht nur Privilegien (Freikarten für den Nahverkehr oder zu Veranstaltungen) genießen, sondern auch Pflichten, wie die Förderung der Stadt, das Anpflanzen eines Bäumchens mit Platte und Namen des Ehrenbürgers, sollen in die Satzung aufgenommen werden. Desgleichen soll in Abänderung dieser seit 2005 in Kraft befindlichen Satzung, noch im Sinne der bekannten Proklamation von Temeswar, diese Auszeichnung an ehemalige Securitate-Mitarbeiter oder lokale und zentrale Chefs und hohe Funktionäre der ehemaligen Rumänischen Kommunistischen Partei grundsätzlich nicht vergeben werden.

Diese Abänderung wurde von Florian Mihalcea, dem Vorsitzenden der Gesellschaft Temeswar, herzlich begrüßt. Die Gesellschaft Timişoara hat sich seit der Wende konstant, aber ohne rechten Erfolg für eine echte Lustration in unserem Land eingesetzt. Der Punkt 8 der Proklamation sollte in das neue Wahlgesetz eingehen und das Recht auf eine Kandidatur in den ersten drei Legislaturperioden für ehemalige Parteifunktionäre und Mitarbeiter der Securitate aberkennen. Ein Sonderparagraph sollte die Kandidatur ehemaliger Parteifunktionäre für das Amt des Landespräsidenten verbieten. Zur Annahme dieser Regeln, die zu einer ernsten Vergangenheitsbewältigung und einer realen Gesundung der politischen Klasse geführt hätten, ist es jedoch bis zum heutigen Tag nicht gekommen. Laut den Temeswarer Stadträten sollen alle künftigen Ehrenbürger eine diesbezügliche Erklärung abgeben, ob sie zum kommunistischen Geheimdienst gehört haben, sie Securitate-Mitarbeiter waren, oder ob sie eine führende Funktion in der ehemaligen Kommunistischen Partei innehatten. Auch der Rechtsstatus soll genauestens überprüft und bewertet werden. Rechtskräftig verurteilte Personen oder solche, die in einem strafrechtlichen Verfahren stecken, dürfen nicht Ehrenbürger werden. In diesen Fällen kann wegen Imageverlust für die Institution der Ehrenbürgertitel auch aberkannt werden. Diese Abänderungen der Satzung sollen in einem neuen Beschluss des Stadtrates erscheinen und abgesegnet werden.

Ehrenbürger oder Vorzeige-Prominente

Abzuwarten bleibt, ob dieser Punkt vom Stadtrat auch rückwirkend angewandt wird, was zu einer Aberkennung des Ehrenbürgertitels für einige Persönlichkeiten auf lokaler Ebene führen müsste. In den letzten 26 Jahren gab es in der Öffentlichkeit wie auch im Stadtrat hitzige Debatten, so um die bekannten Schriftsteller Paul Goma (Beschluss Januar 2007)und Ion Marin Almăjan, oder den Hochschullehrer Ioan M. Anton. Im Fall von Paul Goma gab es etliche Hinweise auf seine Tätigkeit als informeller Mitarbeiter der ehemaligen Securitate. Ion Marin Almăjan, für die Banater Schriftstellergilde ein angesehener Banater Romanautor, war auf Lokalebene ein eifriger Parteiaktivist. Der geschätzte Hochschullehrer Prof. Dr. Ioan M. Anton, Akademiemitglied und in der Zeit des Kommunismus auch Rektor der Universität Politehnica Temeswar, war zur gleichen Zeit auch Mitglied des Zentralkomitees der RKP. Man muss auch sagen, dass die Stadträte zuweilen diese höchste Auszeichnung der Stadt, vor allem im ersten Jahrzehnt nach der Wende, leichtfertig vergaben. Ein Stadtrat oder eine Gruppe von Stadträten machten so, bisweilen aus obskuren Gründen, lautstark Lobby für die eine oder andere Persönlichkeit. So wurde daraus offensichtlich eine doppeldeutige Sache, entweder als Werbung für eine Person, oder um irgendeinen Prominenten vorzuzeigen, der eigentlich wenig mit der Stadt zu tun hatte und weder zum Gemeinwohl seiner Bürger, noch zu Ruhm und Ansehen der Stadt beitrug.

Für den bemerkenswerten Beitrag, den deutsche Persönlichkeiten zum Wohl der Bevölkerung erbracht haben, spricht die große Zahl von deutschen Persönlichkeiten auf der Liste der Temeswarer Ehrenbürger. Es beginnt schon bei dem Temeswarer Mäzen Anton Sailer und dem aus Freidorf gebürtigen Schwimm-Olympiasieger und Hollywood-Star Johnny Weissmüller. Diese Persönlichkeiten sind leider laut den heutigen Temeswarern etwas zu kurz gekommen. Zahlreiche deutsche Politiker und Persönlichkeiten aus verschiedenen Bereichen wurden für ihren entscheidenden Beistand für die Stadt mit der hohen Auszeichnung geehrt: So Horst Waffenschmidt, Dietmut Theato, Helmut Scheider, Hubertus und Mechtild Gollnick, Rolf Maruhn, Klaus Peter Marte, Barbara Stamm, Wolfgang Clement. Aus künstlerischen Bereichen zu erwähnen wären Nikolaus Wolcz, Robert Dornhelm (Theater- bzw. Filmregisseur), der Bildhauer Ingo Glass, die Maler Julius Podlipny und Oskar Szuhanek, aber auch der Landschaftsgärtner Wilhelm Mühle, der Chemie-Nobelpreisträger Stefan Walter Hell, der Salvatorianerpater Berno Rupp. Nicht zu vergessen die Banater Handballlegenden Hansi Moser, Roland Gunesch oder Alexander Fölker.

Es gibt aber auch etliche Ehrenbürgertitel, die postum vergeben wurden: Josef Lonovics von Krivina, der Bildhauer Peter Jecza, der Historiker Ioachim Miloia, der Maler Julius Podlipny, Johnny Weissmüller usw. An die Helden der Revolution 1989 wurden kollektive Ehrenbürgertitel vergeben. Eine andere Variante dieser Auszeichnung sind Persönlichkeiten, sie sich für den Kreis Temesch und seine Einwohner verdient gemacht haben. So z. B. der ehemalige Banater Metropolit Nicolae Corneanu oder der Kosmonaut Dumitru Prunariu. Ein Rückblick in die Geschichte zeigt, dass diese Ehre auf die Französische Revolution mit dem Titel „bourgeois honoraire“ zurückgeht. In Sachen Aberkennung des Ehrenbürgertitels stellte  Adolf Hitler einen unrühmlichen Weltrekord auf: Dem Diktator wurde in 4000 Städten die Ehrenbürgerwürde nach Kriegsende aberkannt.

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