Neue Regierung Mihai Tudose in Amt und Würden

Staatschef liest Regierungskoalition die Leviten

Freitag, 30. Juni 2017

„Sie haben das Land in eine Krise gestürzt“: Die Vereidigung der neuen Regierung unter Premier Mihai Tudose (links im Bild) diente Staatschef Klaus Johannis als Anlass für eine ausgiebige präsidentschaftliche Schelte.
Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Das Parlament hat am Donnerstagnachmittag auf seiner letzten Plenarsitzung vor den Parlamentsferien die im Eiltempo aufgestellte Regierung des 50-jährigen Sozialdemokraten Mihai Tudose mit 275 Für- und 102 Gegenstimmen bestätigt. Vor einem halben Jahr noch war das Kabinett Grindeanu mit deutlich mehr Stimmen (295) bestätigt worden. Der Chef der oppositionellen Liberalen, Ludovic Orban, hatte bereits vor der Abstimmung angekündigt, dass die PNL-Parlamentarier gegen die Regierung Tudose stimmen werden, da man erhebliche Zweifel an der Kompetenz der meisten Minister hege. Die Fraktion der bürgerlichen USR boykottierte das Votum.
Medienberichten zufolge war der Abstimmung ein handfester Koalitionsstreit vorausgegangen, nachdem die PSD überraschend massive Änderungen des Regierungsprogramms, insbesondere der Steuerpolitik, angekündigt und damit den Koalitionspartner ALDE vor den Kopf gestoßen hatte.

Letztere sprach Staatspräsident Klaus Johannis bei der anschließenden Vereidigung des neuen Kabinetts offen an: Die Koalition solle ihr „fiskal- und haushaltspolitisches Gezappel“ tunlichst beenden, zumal sich die geplanten Änderungen keineswegs mit ihren Wahlversprechen bzw. ihrem Wahlprogramm decken. Den beiden Regierungsparteien las Johannis ausgiebig die Leviten: „Sie haben das Land in eine Krise gestürzt, weil Sie nicht regieren können“, so das Staatsoberhaupt. Das Kabinett Grindeanu werde zweifelsfrei in die Geschichte eingehen – allerdings nicht nur wegen seiner überaus kurzen Amtszeit, sondern vor allem wegen seines „unglückseligen Eilerlasses 13“ sowie der Tatsache, dass es von der eigenen Koalition gestürzt wurde, sagte Johannis. Das Kabinett Tudose forderte der Staatschef zu einer „verantwortungsvollen Regierungsführung“, zu „Solidarität mit den Rumänen“ und zur „Stärkung der Rechtsstaatlichkeit“ auf.

Kommentare zu diesem Artikel

Michael, 01.07 2017, 08:29
Das Kasperltheater geht weiter und es ist nur eine Frage der Zeit, wann es zum nächsten Regierungs-Eklat kommt. The Criminal-Duo-Show goes on!!!
Manfred, 30.06 2017, 19:17
Die deutlichen Worte des Präsidenten sind das einzig Erfreuliche in diesem peinlichen Trauerspiel-meine Zustimmung hat er.
Francois, 30.06 2017, 16:02
Wir warten auf die nächste Lachnummer der Dragnea-Truppe.

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