Neue Straßenproteste: „Justiz, nicht Korruption“

Tausende demonstrierten für unabhängige Justiz

Dienstag, 05. März 2019

Auch am Sonntagabend sind im zahlreichen Städten des Landes erneut Abertausende Menschen auf die Straße gegangen, um für die Unabhängigkeit der Justiz und die sofortige Rücknahme von Regierungserlass Nr. 7, der die Gewaltenteilung noch mehr aushebelt, zu demonstrieren. Aktive Schützenhilfe erhielt die Bukarester Zivilgesellschaft seitens der Schauspieler des hauptstädtischen Nationaltheaters, die vor ihrer Abendaufführung eine Stunde lang mit weißen Armbinden und Transparenten auf den Treppen des Schauspielhauses protestierten. Im Vordergrung Altmeister Victor Rebengiuc, umgeben von Künstlerkollegen. Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Auch an diesem Sonntag sind in Bukarest, Hermannstadt, Klausenburg, Jassy, Konstanza, Galatz und weiteren Städten erneut Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die von der Regierung Dăncilă (PSD) per Eilerlass verfügte weitere Aushebelung der Gewaltenteilung zu protestieren.

In Bukarest demonstrierten mehrere Tausend Menschen zunächst vor dem Regierungssitz, wo sie „Justiz, nicht Korruption“, „Rücknahme (des Eilerlasses – Anm. d. Red.) und Rücktritt“, „Magistraten, haltet durch“, „Ihr Diebe“, „Es reicht – weg mit der Regierung“, „PSD, die rote Pest“ sowie „Laura Kövesi, wir stehen zu dir“ riefen. Anschließend zogen die Demonstranten in einem Protestmarsch vor das Justizministerium, wo sie Amtsinhaber Tudorel Toader als „Schande“ bezeichneten und ihn in Sprechchören zum sofortigen Abgang aufforderten.

Die Demos waren diesmal als explizite Solidaritätsbekundungen gegenüber den Richtern und Staatsanwälten des Landes gedacht, die bekanntlich gegen den umstrittenen Eilerlass Nr. 7 der Regierung und die darin vorgesehene weitere Aushebelung der Gewaltenteilung seit mehr als einer Woche eine präzedenzlose Protestaktion eingeleitet haben.

 

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