Neue Verfassungs-beschwerde gegen Iordache-Ausschuss

Mittwoch, 29. November 2017

Bukarest (ADZ) - Nach der bürgerlichen „Union Rettet Rumänien“/USR hat am Montag als zweite Oppositionspartei nun auch die Nationalliberale Partei Verfassungsbeschwerde gegen den für die Änderung der Justizgesetze zuständigen parlamentarischen Sonderausschuss unter Leitung von Ex-Justizminister Florin Iordache (PSD) angekündigt. Wie Liberalenchef Ludovic Orban mitteilte, will die PNL zudem auch die eigene Rechtskommission mit der Einschaltung der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht, besser bekannt als Venedig-Kommission, zwecks Prüfung der umstrittenen Justizreform der Koalition, beauftragen.

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