Neue Verfassungsrichter treten ihr Amt an

Gleichgewichtsverhältnis zugunsten der PSD verschoben

Donnerstag, 14. Juli 2016

Bukarest (ADZ) - Nach neun Jahren haben sich die Verfassungsrichter Augustin Zegrean, Zoltan Puşkaş und Toader Tudorel am Dienstag aus ihrem Amt verabschiedet, ihre Nachfolger Livia Stanciu, Marian Enache und Attila Varga wurden am Mittwoch im Beisein von Staatschef Klaus Johannis vereidigt. Die langjährige Präsidentin des Obersten Gerichts, Livia Stanciu, war vom Staatsoberhaupt nominiert worden, während der von der PSD unterstützte Ex-UNPR-Abgeordnete Marian Enache vom Senat aufgestellt wurde. Sein früherer Abgeordnetenkollege Attila Varga wurde vom UDMR vorgeschlagen, konnte sich die mehrheitliche Unterstützung des Unterhauses jedoch nur dank der PSD sichern.

Rein mathematisch verschiebt sich damit das Gleichgewichtsverhältnis in dem neunköpfigen Verfassungsgericht (VG) zugunsten der PSD, die nun insgesamt drei Verfassungshüter stellt und auch beim UDMR-Vertreter ein Stein im Brett haben dürfte.  Die scheidenden Verfassungsrichter versichern indes, dass das Verfassungsorgan keineswegs unter dem Einfluss der Politik steht. So sagte Ex-VG-Präsident Zegrean den Medien, dass es über die Jahre zwar etliche „turbulente Momente“ gab, er sich jedoch „von niemandem und nichts“ habe beeinflussen lassen. Allerdings hatte sich Zegrean während der Staatskrise 2012 selbst an die Venedig-Kommission gewendet und einen „unerhörten Druck“ auf das VG beklagt.

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