Neuer Anlauf: Sonderrenten für Kommunalpolitiker

Bezüge aus den Budgets der Kommunen

Donnerstag, 15. März 2018

Bukarest (ADZ) - Im Parlament machen sich diese Tage sowohl Regierungs- als auch Oppositionsparteien erneut für Sonderrenten für gewählte Kommunalpolitiker stark, nachdem eine erste einschlägige Gesetzesvorlage 2016 vom Verfassungsgericht kassiert worden war.

Urheber der neuen Legislativinitiative ist der liberale Abgeordnete Corneliu Olar, dessen Vorstoß zugunsten von Bürgermeistern, Vizebürgermeistern, Kreisratschefs und deren Stellvertreter von zahlreichen PSD-, UDMR- und PMP-Parlamentariern mitgetragen wird. Laut Gesetzesvorlage sollen gewählten Kommunalpolitikern ab Januar 2019 Sonderbezüge je nach Zahl ihrer Mandate zustehen, die zuzüglich zur staatlichen Rente ausgezahlt und aus den Etats der Kommunen bestritten würden.
Die Liberalen schienen am Dienstag von der Initiative ihres Parteikollegen, seinerseits ein ehemaliger Bürgermeister, wenig begeistert: Der Vizechef der PNL, Lauren]iu Leoreanu, teilte mit, dass die Partei besagten Gesetzentwurf nicht unterstütze und empfahl sämtlichen liberalen Initiatoren, ihre Unterschriften zurückzuziehen. Die USR-Fraktion hatte sich als einzige von Anfang an gegen derartige Sonderrenten ausgesprochen.

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