Neuer Zwist zwischen Staats- und Regierungschef

Oberster Verteidigungsrat beschließt Kauf gebrauchter F-16

Samstag, 29. September 2012

Kaum eine Dreiviertelstunde hielten es Staats- und Regierungschef am Donnerstag im gleichen Raum aus: Victor Ponta beschloss kurzerhand, die Sitzung des Obersten Verteidigungsrates vorzeitig zu verlassen – weil er nach Meinungsverschiedenheiten einen offenen Disput habe vermeiden wollen, so Ponta am Abend im Fernsehen. Foto: presidency.ro

Bukarest (ADZ) - Die erste Begegnung zwischen Staatschef und Premier seit der Amtswiederaufnahme des Präsidenten lässt kaum Hoffnungen auf ein pragmatisches Nebeneinander von Traian Băsescu und Victor Ponta zu.
Letzterer verließ am Donnerstag die Sitzung des Obersten Verteidigungsrates (CSAT) abrupt und wurde danach von Vizeregierungschef Georgescu vertreten. Am Abend erläuterte der Premier: Es habe Unstimmigkeiten wegen der Tagesordnung gegeben, über die er als Vizechef des CSAT nicht rechtzeitig informiert worden sei; er habe einen vorzeitigen Abgang vorgezogen, um einen offenen Disput zu vermeiden, erklärte Ponta dem Nachrichtensender RTV.

So etwa habe Băsescu eine „Strategie zur Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit Rumäniens“ auf die Tagesordnung gesetzt, die die Gründung einer Art „Superministerium für Auswärtige Angelegenheiten“ vorsehe, wie Ponta sagte. Über diese Strategie wurde nachher allerdings gar nicht mehr gesprochen. Weitere Tagesordnungspunkte waren der Verteidigungsetat 2013, dessen Aufstockung der Staatschef vorschlug, sowie die künftigen strategischen Privatisierungen, bei denen Băsescu die Einbindung des CSAT anriet, so der Premier. Der Oberste Verteidigungsrat beschloss am Donnerstag den Kauf von zwölf gebrauchten F-16-Kampfjets aus Portugal und widmete sich des Weiteren auch der Privatisierung der Güterbahnsparte.

Kommentare zu diesem Artikel

Helmut, 29.09 2012, 16:35
Kein normaler Politiker kann mit einem solchen Menschen wie Basescu zusammenarbeiten,kein Wunder das Ponta die Unterredung abrupt verlassen hat.Jedes verhandeln mit Basescu ist einfach sinnlos und Vergeudung von kostbarer Zeit.Nur was unbedingt noch norwendig ist soll mit ihm besprochen werden, sonst nichts mehr.So einn Superministerium ist schon wieder ein Hirngespinst von Basescu,wahrscheinlich unter Leitung von ihm persönlich und der PDL...brrrrrbrrrrr.Der Ankauf von gebrauchten,alten F-16 Jägern muß verhindert werden,daß wäre nur eine unnötige Ausgabe und irgendwelche Lobbysten würden wieder auf Kosten der Steuerzahler verdienen.Der Staat muß das Steuergeld sinnvoll einsetzen...für das Gesundheitswesen....für die Bildung....für den Tourismus etc..... aber nicht für den Ankauf von alten Kampfjets....KEIN RON FÜR SOLCHE KAMPFLUGZEUGE!
Rudi, 29.09 2012, 11:49
Der klügere gibt nach !!!
Bugetaufstockung zum Kauf der Kampfjets ????
Da sollte mal etwas genauer untersucht werden, was bei diesem Geschäft wieder für Vermittler ( Kapitalabsauger) die Finger im Spiel haben, ( womöglich sogar Mircea Ba.)
deobjekt, 29.09 2012, 08:00
Die brauchen ein Superministerium um die Balkanmentalität einzudämmen.
Aber zumindest hat Rumänien ein Verfassung; nicht wie Deutschland.

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