Neuerlicher Urteilsaufschub

„Reschitzaer APIA-Prozess” immer noch nicht beendet

Donnerstag, 09. Oktober 2014

Reschitza/Bukarest - Ursprünglich war für Dienstag dieser Woche der Urteilsspruch des Obersten Kassations- und Gerichtshofs (ÎCCJ) in Bukarest, in dritter Instanz, im Prozess der Unterschlagung von EU-Subventionen für die Instandhaltung von Hutweiden („APIA-Prozess”), geplant. Im Rahmen dieses ziemlich ausgeuferten Prozesses ist allein der ehemalige Leiter der Karasch-Severiner EU-Zahlstelle APIA, Romică Anculia (ein früherer Intimus des Kreisratsvorsitzenden und PNL-Vize Sorin Frunzăverde), in acht verschiedenen Unterschlagungsprozessen angeklagt. Und mit ihm eine Reihe von ehemaligen Bürgermeistern des Banater Berglands, alle wegen Fälschung und Unterschlagung. Der neueste Urteilsaufschub geschah, weil der Anwalt eines der Angeklagten – Zufall, oder eher nicht, denn es scheint da auf Verjährung hingesteuert zu werden – im Saal nicht anwesend war. Eigentlich hat sich das Temeswarer Berufungsgericht bereits im Dezember 2013, in zweiter Instanz, mit dem „APIA-Prozess” beschäftigt und seine Urteile gefällt, indem mehrheitlich das Urteil des Reschitzaer Kreisgerichts (die erste Instanz) bestätigt wurde.

U. a. ist Romică Anculia (der selber einmal Bürgermeister, in Teregova, war, von wo er stammt) kumuliert zu sechs Jahren Haft und fünf Jahren Verlust bürgerlicher Rechte (Ausnahme: das Recht zu wählen) verurteilt worden, Valentin Ghiţă, der ehemalige Bürgermeister von Socol/Sokolarac an der Donau, ist in zweiter Instanz zu vier Jahren Freiheitsentzug und drei Jahren Verlust der Bürgerrechte (bis aufs Wahlrecht) verurteilt worden und Iancu Simion-„Simi”, der sich selber gern „Kaiser des Bistra-Tals” nannte und nennen hörte, bekam vom Temeswarer Berufungsgericht eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Jahre Verlust bürgerlicher Rechte aufgebrummt. Die anderen sechs in diesen Unterschlagungsfall implizierten Bürgermeister wurden zu Freiheitsstrafen von bis zu zweieinhalb Jahren und bis zu anderthalb Jahren Verlust bürgerlicher Rechte verurteilt. Alle gingen in Revision vor den Bukarester Hohen Kassations- und Gerichtshof ÎCCJ, der seine Urteilssprechung am Dienstag schon zum zweiten Mal (diesmal: um 45 Tage, im Juni waren es drei Monate) aufgeschoben hat. 

Anculia, der „Kaiser des Bistra-Tals” und Ghiţă waren 2012 die ersten Verhafteten in diesem Unterschlagungsfall von EU-Subventionen, bei dem es, vorgeblich auf eine Idee des damaligen Leiters der Reschitzaer EU-Zahlstelle APIA hin, Romică Anculia, darum ging, dass die acht Bürgermeister Kommunalweiden gefälschterweise als persönliches Weideland angaben und die EU-Subventionen, mit eigenhändiger Genehmigung Anculias, kassierten, um daraufhin mit dem Ex-APIA-Chef die illegal kassierten Gelder zu teilen. Der einzige der Zehnergruppe, der von den bisherigen zwei Gerichten (Reschitza und Temeswar), die sich mit dem Fall befasst haben, freigesprochen wurde, war Teodor Jurj, ein Unternehmer, dessen Firma sich mit der Instandhaltung von Weideland beschäftigt und der, durch Vermittlung von Anculia, fiktiv Bestätigungen über die Melioration der Hutweiden ausstellte in den Ortschaften der implizierten Bürgermeister, dem aber die Sache plötzlich zu brenzlig wurde. Worauf er zur Anzeige bei der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA schritt.  Das hat dann den ganzen Fall ins Rollen gebracht, zumal die APIA-Inspektoren unter dem Direktorat ihres unmittelbaren Chefs Anculia angeblich nicht bemerkt hatten, dass die Hutweiden der acht Ortschaften, für welche Subventionen zu ihrer Pflege und Instandhaltung ausgezahlt wurden, verbuschten.

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