Neues Absichtsschreiben mit dem IWF vorbereitet

Staatsbedienstete erhalten ab Juni 8 Prozent Gehalt zurück

Dienstag, 08. Mai 2012

Der nominierte Finanzminister Florin Georgescu (links) mit der IWF-Delegation, die von Jeffrey Franks geleitet wurde (rechts, Mitte), vor dem Empfang der Delegation durch Präsident Traian Băsescu in Schloss Cotroceni.
Foto: Agerpres

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die Verhandlungen mit der IWF-Delegation unter Jeffrey Franks, die von rumänischer Seite der nominierte Finanzminister Florin Georgescu geführt hat, waren schon am Wochenende abgeschlossen, sodass die neue Regierung Dienstagnachmittag das Absichtsschreiben billigen kann.

In der allgemein interessierenden Angelegenheit der Hebung der Gehälter der Staatsangestellten auf den Stand vor ihrer Kürzung von 2010, sagte Florin Georgescu, dass der IWF einer Aufstockung von 8 Prozent ab Juni zugestimmt habe. Grundsätzlich sei die IWF-Mission auch damit einverstanden, dass die Rentner ihre gesetzwidrig zurückgehaltene Krankenversicherung zurückbekommen, ebenfalls ab Juni. Beide Maßnahmen sollen durch eine Dringlichkeitsverordnung der Regierung bis zum 25. Mai geregelt werden.

Präsident Traian Băsescu, der die IWF-Delegation Sonntag in Schloss Cotroceni empfangen hat, erklärte, dass er „vorbehaltlos“ die versprochene Wiedererhöhung der Gehälter der Staatsangestellten unterstütze. Eine Möglichkeit, um diese durchzuführen, sei die Erhöhung des Haushaltsdefizits von 1,9 Prozent auf 2,2 bis 2,3 Prozent. Wie man den Rentnern die illegal einbezogene Krankenversicherung zurückgibt, das wisse er noch nicht. Er wolle aber dem designierten Premier Victor Ponta und Finanzminister Florin Georgescu behilflich sein, eine Lösung zu finden.

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