Neues Gesetz zur Antisemitismus-Bekämpfung

Mittwoch, 04. Juli 2018

Bukarest (ADZ) – Staatschef Klaus Johannis hat am Montag das Gesetz zur verstärkten Bekämpfung des Antisemitismus unterzeichnet, das bis zu zehnjährige Haftstrafen für antisemitische Propaganda, Audio- und Videomaterial, Slogans, Grußformeln, Insignien, Fahnen usw., Vereinigungen und/oder den Beitritt dazu vorsieht. Das Gesetz definiert Antisemitismus als nicht nur gegen jüdische Einzelpersonen in Wort und/oder Tat, sondern auch deren Gemeinde– sowie religiöse Einrichtungen gerichtet.

 

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