Neues Hundegesetz ist mit der Verfassung im Einklang

Bürgermeister verfügen über klare Rechtsgrundlage

Freitag, 27. September 2013

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Das Verfassungsgericht hat Mittwoch das neue Gesetz über die herrenlosen Hunde für verfassungsgemäß erklärt. Zuletzt  hatten sich 30 Senatoren von allen Fraktionen ans Verfassungsgericht gewendet, mit der Begründung, das Gesetz erbringe keine Lösung des Problems der Vermehrung der herrenlosen Hunde, es „traumatisiere bloß die Zivilgesellschaft“.

Augustin Zegrean, der Vorsitzende des Verfassungsgerichts, erklärte, dass das Gesetz in seiner abgeänderten Fassung ein voriges Urteil des Verfassungsgerichts (20. Januar 2012) berücksichtige und ein willkürliches Einschläfern der Streuner nicht vorgenommen werden könne. Das Gesetz sieht vor, dass die eingefangenen Hunde 14 Arbeitstage in den Unterkünften gehalten werden müssen, in denen die Möglichkeit besteht, sie abzuholen oder zu adoptieren, danach können sie eingeschläfert werden. Die Bürgermeisterämter können die Hunde aber auch länger in den Unterkünften halten,wenn dafür die Möglichkeit besteht.

Präsident Traian Băsescu hat am selben Tag – einige Stunden  nach dem Bekanntwerden des Bescheids des Verfassungsgerichts – das Gesetz gegengezeichnet. Premier Victor Ponta äußerte, dass die Bürgermeisterämter jetzt über eine klare Handhabe verfügen und keine Ausreden geltend machen können, um das Problem der Streunerhunde zu lösen.

Kommentare zu diesem Artikel

Tourist, 01.10 2013, 02:35
an Norbert: mit Verlaub, aber dieses Posting ist ein Blödsinn sonder gleichen
Norbert, 28.09 2013, 19:59
Die Birne des herrn Sraffas dem romaniserten glüht jetzt schon wieder bei 0,0 Spannung Leistung. Die Rumänen stehen und das weis die ganze Welt in allen belangen unter ständiger Kontrolle.Dieses kann man allein schon aus den Beiträgen hier in dieser Zeitung lesen.Geschweige denn des wissen aus europa und der Welt. In Deutschland wird diesbezüglich nicht diskutiert,sondern gehandelt. Die Lebensmittel werden selbst bis zu ihren teilzuliefereren in absehbarer Zeit auflisten müssen woher dieses kommt. Das war die Entscheidung auf die rumänischen Pferde die dann als Lasangne aufkamen. Und deswegen ist man diesbezüglisch ,wenn meldungenn aus Rumänien kommen das jetzt massenweise Hunde entsorgt werden ,schon alamiert und verstärkt diesbezüglisch die Kontrollen. Die Zeitung herr romanisierter herr Sraffa kann in hunderten von Beispielen bei dem Nobbi Herrauslesen. Das Die Rumänische Politik deren Verwaltung und diesbezüglisch dann solsche Firmen oder Menschen die daran provitieren gemeint sind. Sie sind zu schwach ihre poltische Statements langen nur fßür ihre 4 weitreren romanisierten deutschen in diesem Forum. Die wahrheit wirde nicht gerlöscht, eher schon langweilige poltische Statements von ihnen .
Sraffa, 27.09 2013, 17:35
"Norbert" unterstellt pauschal dem Volk der Rumänen daß es in der Lage wäre Deutschland und Europa mit illegal anders deklarierten Hundefleisch beliefern zu wollen.
Dies werte ich als erneute Volksverhetzung und ich fordere nun wiederholt die Redaktion der ADZ als organisatorischen Betreiber dieses Forums auf, dieser Volksverhetzung entschieden entgegen zu treten und Norbert solche Publikationen in diesem Forum zu verunmöglichen. Eine Minderheitenzeitung in einem Europäischen Staat ist kein rechtsfreier Raum. Ansonsten haftet die Redaktion mit !
Norbert, 27.09 2013, 16:48
Da man i Deutschland und in Europa den Rumänen alles zutraut.Wird man vorsicht schon mal die Lasangne kontrollieren.Warum sollte die Rumänen keinen neuen Markt kreieren ,Hundelasangne.Dann werden die Katzen dran kommen. Und zum Schluss die RATTEN.dIE Pferde hatten den Anfang gemacht.

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