Europa und die Europäische Union sind in der Diskussion. Die Krise des Eurosystems verstärkt die Sorgenfalten mit jeder neuen Meldung. Aber meistens kommt nur die Politik zu Wort, wenn es um die Euro-Rettungsschirme geht. Auch Wirtschaftsexperten geben ab und an einen Kommentar dazu ab, aber ein echter Austausch, eine Diskussion scheint nicht stattzufinden.

Diesem Problem will eine Neugründung im Rahmen ihrer Möglichkeiten abhelfen. Am 7. Dezember 2011 wurde an der Babeş-Bolyai-Universität in Klausenburg/Cluj das Zentrum für Europawissenschaften und Internationale Beziehungen, kurz ZEWI, ins Leben gerufen. An der Gründungsveranstaltung nahmen Dozenten der Babeş-Bolyai-Universität, Vertreter der deutschen Kulturorganisationen und zahlreiche Studenten teil. Der Vizekanzler Prof. Rudolf Gräf meinte einleitend, während die EU und das, was man in Jahrzehnten mühsam aufgebaut habe, bröckle, sei es dringend geboten, sich ernsthafte Gedanken zur Zukunft der europäischen Integration zu machen. Da diese Zukunft die junge Generation aus allen Bereichen der Gesellschaft betreffe, sei es umso lobenswerter, dass sich das neugegründete Zentrum um die Nachwuchswissenschaftler bemühen wolle und auf Grenzen zwischen den Wissenschaften keine Rücksicht nehme. Die Transdisziplinarität, das Blicken über den Tellerrand der Einzelwissenschaften, sei ein hervorstechendes Merkmal des Zentrums, betonte Gräf, aber auch der Gründungsdirektor des Zentrums, Dr. Mariano Barbato, Langzeitdozent des Deutschen Akademischen Austauschdienstes in Klausenburg.

Da Wissenschaftler aus mehreren Disziplinen am Zentrum mitarbeiten werden – neben Politikwissenschaftlern und Juristen auch Slawisten, Historiker und Philosophen –, könne man hoffen, dass auch ethische Fragen der europäischen Integration diskutiert werden, ein Bereich, der sonst angesichts einer allzu technischen Diskussion nicht nur in den rumänischen Medien zu kurz käme, meinte Prof. Gräf. Die Gründung sei ohne Frage ein Wagnis und eine Herausforderung, erklärte Barbato. Seit dem Maastricht-Vertrag von 1992 entwickelte sich die Wirtschafts- und Währungsunion. Niemand hätte es für möglich gehalten, dass die Union bereits 20 Jahre später in einer derart ernsten Krise sein würde. Es sei dringend nötig, den Blick zu weiten, nicht nur wissenschaftlich, sondern auch geografisch, um eine Zukunftsperspektive zu entwickeln. Das Zentrum werde die akademische Zusammenarbeit in Europafragen zwischen Rumänien und Deutschland nach Kräften fördern, nach dem Satz des Altkanzlers Helmut Schmidt, dass die europäischen Staaten in der globalisierten Welt nur gemeinsam bestehen können: „Nur gemeinsam sind wir stark“.

Damit diese Gemeinsamkeit auch von allen Bürgern der Europäischen Union erkannt wird, muss sich die Union dringend um eine Stärkung ihrer Legitimität bemühen. Die Bürger müssen die Überzeugung haben, dass sie nicht von einer fernen Bürokratie ohne demokratische Legitimation regiert werden, sondern von einem handlungsfähigen Parlament. Frau Prof. Michèle Knodt, die den Jean-Monnet-Lehrstuhl an der Technischen Universität Darmstadt innehat, hielt zu diesem Problem den Festvortrag zur Gründung des Zentrums. 1992, im Jahr des Maastricht-Vertrags, sei die Unterstützung für die EU am größten gewesen. Gut die Hälfte der Befragten fand die EU gut. 2010 überwog das negative Gefühl. Auch die Beteiligung an Wahlen zum Europaparlament fiel zwischen 1979 und 2009 von 63 auf 43 Prozent, ein deutlicher Ausdruck der Legitimitätskrise. Eine Besserung sollten Reformen bringen. Das Mitentscheidungsverfahren des Parlaments soll auf alle Bereiche der EU-Verträge ausgedehnt werden. Das Parlament soll der eigentliche Gesetzesinitiator sein, nicht die EU-Kommission.

Auch ist es problematisch, dass das Parlament keine länderübergreifende politische Gemeinschaft darstellt. Es gibt keine Parteien, die europaweit antreten, sondern nach wie vor nationalstaatlich organisierte Parteien, die sich erst im Parlament zu weltanschaulichen Parteienbündnissen zusammenschließen. Frau Knodt diskutierte in ihrem Vortrag eine Reihe weiterer Reformvorschläge, die den Graben zwischen dem Legitimitätsanspruch der EU-Institutionen und der Einbindung der Bürger überbrücken sollen. Kurz gesagt: Die Bürger fühlen sich regiert, aber nicht als Teil des Entscheidungsprozesses. Zu diesen Vorschlägen zählen unter anderen Vetorechte des Parlaments oder die Möglichkeit, dass sich die EU-Bürger über Internet-Foren an der Diskussion zu wichtigen EU-Fragen beteiligen. Diese Möglichkeit gibt es zwar bereits, doch ist sie auf ein kleines Fachpublikum beschränkt und meist auf nicht-kontroverse Themen.

Vor „heißen Eisen“ hat das neue Zentrum an der Klausenburger Universität keine Scheu. Man kann dem Zentrum nur wünschen, wie dies Prof. Gräf tat, dass sein Konzept aufgeht: „Hoffentlich können wir in ein paar Jahren sagen, dass das Zentrum ein Erfolg ist.“ Die Diskussions- und Forschungsthemen werden ganz sicher nicht ausgehen.