Neues Jahr, gleiche Probleme

Kreisgericht Temesch zieht Bilanz

Montag, 20. Februar 2012

Kreisgericht in Geldnot: Allein die Heizkosten betragen zwischen 80.000 und 90.000 Lei. Foto: Zoltán Pázmány

Das Kreisgericht Temesch/Timiş schlägt bei der Jahresbilanz seit Jahren die gleichen Töne und steht auch dazu. Schließlich waren auch die einleitenden Worte des Vorsitzenden Eduard Smântână von der Bemerkung eingeleitet, dass es sich bei dem Gericht quasi um ein auf gut amerikanisch "Copy-Paste" aus dem Vorjahr handelt. Die zu bearbeitenden Fälle sind um vielleicht fünf Prozent gestiegen, der Anstieg wurde von Smântână als minimal beurteilt.
 

Was das Arbeitsvolumen betrifft, sei man überfordert. Es wären neun zusätzliche Gerichtsschreiber notwendig, es würden sich aber keine Bewerber finden. Auch bei den Archiven wären die Stellen unterbesetzt. Zur Zeit arbeiten vier Personen an rund 30.000 Akten. Um Schritt zu halten werden Überstunden eingelegt. Diese können aufgrund der angeschlagenen finanziellen Lage nicht bezahlt werden. "Sie erhalten für die Überstunden freie Tage, doch sie können sich diese nicht nehmen, weil es danach noch mehr Arbeit für sie bedeutet", erklärte Smântână die missliche Situation. Auch 2012 gibt es für Investitionen keine Gelder.

Dabei stürzt in manchen Tribunalen die Decke auf den Kopf ein. Viele Gerichtsgebäude im Kreis stünden in einem schlimmen Zustand: In Lugosch/Lugoj tropft es von der Decke, Fatschet/Făget hat keine Heizung. Dass das Kreisgericht mit den Heizkostenzahlungen ständig in Verzug ist, gehörte ebenfalls in die Sparte "bussiness as usual". Zumindest habe das Kreisgericht die ausstehenden Zahlungen bis zum 31. Dezember getilgt. Es handelte sich um einen Betrag in Höhe von 600.000 Lei.
 

Auf das Thema Richterkontrollen angesprochen, meinte Smântână nur: "In vielen Situationen wenn jemand eine Verhandlung verliert, wird sofort der Richter infrage gestellt, obwohl man das Problem auch anders lösen könnte."

Das vor zwei Jahren versprochene Projekt, wodurch sämtliche Akten ins Netz gestellt und für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollen, bleibt weiterhin "work in progress". Es würde das nötige Personal fehlen um die Dokumente einzuscannen. Die Platform würde allerdings bereits stehen. Nur muss diese auch mit Inhalt gefüllt werden. Es bleibt weiterhin eines seiner Bestreben, versicherte der Vorsitzende Smântână. 
 

Nur woher soll das Geld kommen, blieb die anhaltende Frage. Selbst für den Schreibwarenbedarf hat das Kreisgericht bereits das Etat für 2012 ausgelastet. Man hätte nur noch 15.000 Lei. 

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