Neues, krummes Immobiliengeschäft

Gemeindesekretär von Kleinbetschkerek verurteilt

Sonntag, 22. Januar 2012

Das ruhige, ländliche Bild trügt: Hier das Gemeindezentrum von Kleinbetschkerek mit Rathaus, rechts im Bild. Foto: Zoltán Pázmány

Temeswar - Das recht anrüchige Geschäft mit den Bodenflächen, Feldern, dem Gemeindeweideland, sogar mit den Hausplätzen in den Banater Dörfern ist doch nichts Neues, wir berichteten periodisch in der ADZ/BZ darüber: Begünstigt durch ein lakunenhaftes Bodenrückgabegesetz, durch alte und neue Korruption in der Verwaltung, werden selbst zwei Jahrzehnte nach der Wende noch immer derartige illegale Deals aufgedeckt. Es ist sicher nur die Spitze des Eisbergs. Andere bleiben unentdeckt oder werden unter den Tisch gekehrt.
 

Vor Kurzem wurde der Gemeindesekretär der Kommunalverwaltung Kleinbetschkerek/ Becicherecu Mic, Kreis Temesch -ehemalige, banatschwäbische Gemeinde, 17 Kilometer nordwestlich von Temeswar, derzeit 2750 Einwohner- überführt. Eugen Ispas hatte so seine eigene Art, mit den Verfügungen des Gemeinderats umzugehen. Er umging geschickt die gesetzlichen Bestimmungen aus dem Rathaus betreffend die amtliche Versteigerung von Grundflächen für den Wohnungsbau und verkaufte eine Fläche nach Gutdünken an einen Privatmann.

Das Temeswarer Amtsgericht verurteilte ihn nun wegen Amtsmissbrauch gegen öffentliche Interessen zu drei Jahren Haftstrafe auf Bewährung. Der Beschluss ist kein rechtskräftiges Endurteil, dagegen kann noch Widerspruch erhoben werden. Der ehemalige Gemeindesekretär kam letztlich sozusagen mit einem blauen Auge davon: Nachdem Ispas aus der eigenen Tasche den der Gemeinde zugefügten Schaden beglichen hatte, zog die Kommunalverwaltung ihre Klage zurück. Etwas überraschend auch der Bescheid des Amtsgerichts über die verschacherte Bodenparzelle. Der Richter befand, dass es sich bei den Käufern trotz allem um gutgläubige Leute handelt, sodass diese die angekaufte Fläche behalten können!
 

Im Oktober 2011 wurde bekanntlich ein weiterer Temescher Beamter bzw. der Bürgermeister von Sanktandres/Sânandrei, nahe Temeswar, wegen einem ähnlichen Delikt, wegen Amtsmissbrauch und illegaler Rückgabe von Bodenflächen, zu einem Jahr Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Gemeinsam mit der Gemeindesekretärin Nicoleta Achim hatte der Bürgermeister die Unterlagen gefälscht und aufgrund des Gesetzes der Bodenrückgabe auf illegale Art einer Privatperson zwei Bodenflächen von insgesamt 4400 Quadratmetern zugeschanzt. Im Dezember wurde der Bürgermeister durch den Temescher Präfekt Mircea Băcală seines Amts enthoben.

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