Neues Loch im Haushaltssäckel

Weitere DNA-Untersuchung im Temeswarer Rathaus?

Mittwoch, 21. Oktober 2015

Hinter den vielen schönen Verkehrszeichen von Temeswar steckt womöglich eine große Dieberei.
Foto: Zoltán Pázmány

Temeswar - Das Sündenmass der ehemaligen Temeswarer Stadtverwaltung  scheint noch längst nicht voll zu sein: Eine Untersuchung des Temeswarer Rechnungshofes brachte ein neues anrüchiges Geschäft der ehemaligen Verwaltung unter Ex-Bürgermeister Gheorghe Ciuhandu und, was zählt, ein weiteres Loch im städtischen Haushaltssäckel ans Tageslicht. Vor Kurzem entschied das Temeswarer Schiedsgericht in einem Prozess Rathaus versus Rechnungshof zugunsten des Letzteren bzw. daß die Stadtverwaltung in der Abwicklung eines Vertrags mit der Privatfirma Rosign in der Zeitspanne 2010-2012 einen Sachschaden von drei Millionen Lei produziert hatte und diesen nun auch zu begleichen hat. Die ganze Sache geht auf eine Kontrolle der Temeswarer Finanzpolizei von 2013 und der darauf folgenden Untersuchung mit Abschlussbericht des hiesigen Rechnungshofes zurück.

Es war schon allen in der Begastadt, selbst der Bevölkerung, längst klar, dass es bei diesem Vertrag zwischen der ehemaligen Stadtverwaltung und der Firma Rosign nicht mit rechten Dingen zuging: Die Kommunalverwaltung hatte im Dezember 2001 einen millionenschweren Dienstleistungsvertrag mit einer Vertragsdauer von 14 Jahren mit der Privatfirma Rosign geschlossen. Diese Firma hatte damit ohne die gesetzlich erforderliche Versteigerung einen höchst profitablen Auftrag zur Beschilderung der gesamten Stadt mit Verkehrszeichen und -schildern, mit einer verdächtig langen Vertragsdauer (Dieser Vertrag steht nun einige Monate vor seinem Abschluss) aber auch... ein Stadtmonopol und einen leichten Gewinn von Millionen Euro in der Zeitspanne 2001-2015 erhalten. Obwohl die neue Stadtverwaltung unter Bürgermeister Nicolae Robu schon 2012 etliche klare Unregelmäßigkeiten in diesem Vertrag entdeckte, die offensichtlich auf eine Verschwendung öffentlicher Gelder hin- wiesen, konnte die neue Verwaltung wegen den Vertragsbestimmungen diesen nicht einseitig und vorfristig kündigen. Man kam plötzlich darauf, dass die Stadtstraßen in dieser Zeitspanne mit Verkehrszeichen und -schildern (Die Gesamtzahl von 12.000 Verkehrszeichen wurde verdreifacht) übersät wurde, dass es kurioserweise keine Inventur gemacht wurde und es auch keinerlei Evidenz gab. In der Paul-Morand-Straße (mit bloß drei Firmensitzen u.a. auch Sitz der Firma Rosign) zählte man z.B. 2013 auf einer Distanz von 300 Metern...70 Verkehrszeichen. So auch die überbeschliderte Situation in vielen anderen Straßen: Je Straße 50 Verkehrszeichen und mehr, auf ein er Distanz von 100 Metern gar drei Ampeln usw.

Wer ist diese bevorzugte Firma eigentlich? Rosign, 1995 in Bukarest gegründet und von dem Geschäftsmann Valentin Păcuraru kontrolliert, siedelte von 2001 nach Temeswar über und beantragte 2014 ein Insolvenzverfahren. Trotz der profitablen Geschäfte in Temeswar steht die Firma seit 2008 beim Staatsbudget mit 3,8 Millionen Lei in der Kreide. Eine teilweise Erklärung für die profitablen aberr anrüchigen Geschäfte mit der Temeswarer Stadtverwaltung: In dieser Zeitspanne saßen gleich zwei Vertreter von Rosign in der städtischen Verkehrskommission, die auch über ... die Verkehrszeichen der Stadt zu entscheiden hatte.

Bekanntlich führt DNA eine Strafuntersuchung gegen den Ex-Bürgermeister Ciuhandu und andere hohe Stadtbeamten wegen den illegalen Zuwendungen für den Fußballklub Poli Temeswar. Weitere Untersuchungen laufen seit geraumer Zeit wegen dem Verkauf von Stadtwohnungen, wegen Unregelmäßigkeiten in den Stadtverträgen mit den Baufirmen des Geschäftsmanns Georgică Cornu.

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