Neues Lohngesetz im Senat eingebracht

Mittwoch, 26. April 2017

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der Entwurf zum neuen Lohngesetz wurde Montag im Senat eingebracht, er trägt die Unterschriften von 205 Parlamentariern der PSD und ALDE.

Dieses Gesetz der einheitlichen Entlohnung, das zu wesentlichen Gehaltsaufbesserungen für alle Staatsbediensteten führt, kann einen Monat lang durch alle Parlamentsverfahren gehen. Arbeitsministerin Olguţa Vasilescu erklärte dazu auf TVR 1, dass das Gesetz bis Juni gebilligt werden kann. Man habe sich auch Spielraum dafür gelassen, dass das Gesetz eventuell beim Verfassungsgericht angefochten wird. Diese Zeitplanung sei nötig, da einige seiner Bestimmungen bereits am 1. Juli 2017 in Kraft treten sollen.

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