Neues Präventivabkommen mit dem IWF vier Milliarden Euro schwer

Auflagen visieren Strukturreformen und Privatisierungen

Donnerstag, 01. August 2013

Symbolfoto: sxc.hu

Bukarest (ADZ) - Rumäniens neues Präventivabkommen mit dem Internationalen Währungsfonds, der EU-Kommission und Weltbank ist in trockenen Tüchern – sein  Wert beträgt 4 Milliarden Euro, seine Laufzeit zwei Jahre, gab die IWF-Chefunterhändlerin für Rumänien, Andrea Schächter, am Mittwoch bekannt.

Tags davor hatte Premier Ponta bereits angekündigt, das Parlament im Herbst über dessen Eckpunkte unterrichten zu wollen. Nach eigenen Angaben beabsichtigt die Regierung auch diesmal nicht, auf die Finanzspritze zurückzugreifen – das Geld sei lediglich als „Sicherheitsgurt“ gedacht. Dem Nachrichtenportal „Hotnews“ gegenüber sagten Regierungsvertreter, dass die Auflagen des neuen Abkommens besonders auf die Reform im Gesundheitswesen, die Umsetzung weiterer, verschleppter, Strukturreformen und die Privatisierung maroder Staatsunternehmen abziele – es dürfe nicht sein, dass schlecht verwaltete Staatsunternehmen ewig mit Steuerzahlergeldern über Wasser gehalten werden, lautete die Mahnung der internationalen Geldgeber.

Zahlenmäßig fallen die Auflagen diesmal geringer aus, doch will die Troika dafür mehr auf der Erfüllung der vereinbarten Ziele bestehen. Auch soll die Exekutive künftig nicht mehr mit Ausnahmegenehmigungen und Fristaufschüben rechnen können.
Das neue Darlehensabkommen der vorbeugenden Art wird voraussichtlich Anfang/Mitte Oktober formell eingegangen.

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