Neues Projekt: Immunität für Verfassungsrichter

Gesetzesvorlage zum Schutz vor Strafverfolgung

Freitag, 03. November 2017

Bukarest (ADZ/Mediafax) - Der serbische Abgeordnete der Minderheitenfraktion im Parlament, Slavoljub Adnagi, hat eine Gesetzesvorlage zur Schaffung einer strafrechtlichen Immunität der Verfassungsrichter eingebracht. Begeht ein Verfassungshüter eine Straftat, so soll dieser nur belangt werden können, sofern mindestens sechs Mitglieder des neunköpfigen Richterkollegiums dafür ihre Zustimmung geben.

Als Grund für seine Initiative gab Adnagi an, die Richter müssen ihrer Arbeit unter denselben Bedingungen wie die Parlamentarier nachgehen können – diese werden bereits insofern geschützt, als dass nur eine Mehrheit der Abgeordneten die Aufhebung der Immunität eines ihrer Kollegen beschließen kann. Bei aufmerksamer Lektüre der neuen Initiative werde „klar, dass hier keine Super-Immunität vorliegt“, so Adnagi.

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