Neues Schreiben der EU-Kommission an Pivniceru

Justizministerin auf zahlreiche Probleme hingewiesen

Donnerstag, 18. Oktober 2012

Bukarest (ADZ) - Bereits zum dritten Mal binnen eines Monats wendet sich die EU-Kommission in einem Schreiben an Justizministerin Mona Pivniceru, um auf Probleme im Bereich des Justizwesens hinzuweisen. Die Ressortchefin wird ersucht, insgesamt 21 Problempunkte zu klären – u. a. besonders die Angelegenheit der schleppenden Gerichtsverfahren in Fällen von Großkorruption.

In dem von der Generalsekretärin der EU-Kommission, Catherine Day, unterzeichneten Schreiben werden erstmals namentlich etliche prominente Angeklagte genannt: Adrian Năstase, Şerban Brădişteanu, George „Gigi“ Becali. Deren vor Gericht anhängige Verfahren ziehen sich seit Jahren in die Länge.

Weiters fordert Brüssel Details zum Stand der Ermittlungen in der Causa Referendumsbetrug, sodann in der Angelegenheit mehrerer Abgeordneter, die von der Justiz als unvereinbar mit ihrem Amt befunden wurden und trotzdem weiter Mitglieder der Legislative sind. Erläutern muss die Ministerin auch den Fall der ehemaligen Minister László Borbély und Victor Paul Dobre, um die das Parlament letzten Monat einen Schutzwall gebildet bzw. das Ansuchen der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen hatte, gegen die beiden strafrechtliche Ermittlungen wegen Korruption (Borbély) und Amtsmissbrauch (Dobre) einzuleiten.

Pivniceru wird zudem um einen genauen Termin bezüglich der vertagten Einführung der neuen Zivil- und Strafrechtsprozessordnung ersucht.  

Kommentare zu diesem Artikel

Herbert, 18.10 2012, 22:31
Helmut - Ihre Kommentare sind peinlich und überflüssig! Glauben Sie eigentlich diesen Schwachsinn selbst, den Sie hier verbreiten? Wahrscheinlich hat Manfred mit seiner Annahme, dass Sie ein bezahlter Propagandist sind, recht.
Werner, 18.10 2012, 21:16
Helmut, wir haben gestern wieder gesehen wie man Propaganda macht und teures Geld verpulvert. Meiner Meinung nach, ging dieser forzierte Meeting total in die Hose. Durch Propaganda kann man keine Politik machen. Seid Ende April wird nur Wahlkampf für die Politiker gemacht und nichts für das rumänische Volk. Sorry.
Manfred, 18.10 2012, 19:45
Helmut,Sie waren,sind und bleiben sicher ein ewig Gestriger(oder ein bezahlter Propagandist).Ihre sinnlosen einseitigen Kommentare braucht kein Mensch,außer Ihre USL(welche wie alle anderen im Parlament vertretenen Parteien) dem Land viel mehr schaden wie nützen!
Helmut, 18.10 2012, 18:53
Herbert - die neue Regierung ist unter anderem angetreten um genau diese Zustände zu bekämpfen und abzustellen.Dies ist auch der Hauptgrund warum sie von der PDL und von Basescu so gehaßt wird.Die Regierung Ponta kann keine Wunder wirken,alles braucht seine Zeit.Die ersten Maßnahmen wurden bereits gesetzt und beginnen auch zu greifen.Leider hat sich die Vorgängerregierung bei der Bekämpfung von Gaunertum, in den letzten 7 1/2 Jahren Jahren,nur von parteipolitischen Interessen leiten lassen.Dieses Verhalten hat dem Land schweren Schaden zugefügt.
Helmut, 18.10 2012, 18:30
Wenn es um Rumänien geht,dann melden sich die Herrschaften(besonders aber die Konservativen Parteifreunde der PDL und Basescus)aus Brüssel sehr rasch mit starken Worten und Abmahnungen.Diese Leute sollen aber lieber zuerst Ordnung in ihrem eigenem Haus schaffen. Auszug über Betrugsaffären in Brüssel:
John Dalli:..konservativer Politiker mußte bereits einmal 2004 wegen Korruptionsvorwürfen als Außenminister zurück treten.
Rumjana Schelewa: wurde wegen dubioser Geschäfte von den EU-Abgeordneten abgelehnt.Ihr Förderer, Barrosso(Konservative Fraktion), mußte sie zurückziehen.
2003 mußte der Direktor des EU-Statistikamtes gefeuert werden.
Gegen 3 Eurostatbeamte mußten Disziplinarverfahren eingeleitet werden,wegen undurchsichtigen Auftragsverfahren und Doppelabrechnungen.
Jacques Santer und sein gesamtes Team mußte wegen Betrugs und Mißwirtschaft abtreten.Welches Gericht verurteilte diese Gauner????Viele Affären sind aber bisher nicht veröffentlicht worden.
Herbert, 18.10 2012, 15:41
Helmut – wer beschmutz da wem? Sind es nicht die ehemaligen Kommunisten (ohne Rücksicht auf Parteizugehörigkeit), die das ganze Land in Geiselhaft nehmen, denen die Bevölkerung komplett egal ist und die unter dem Deckmantel „Demokratie“ nur ihre eigenen Pfründe absichern! Diese Gauner sind es die in Wahrheit das wunderschöne Land in den Schmutz ziehen! Das gehört endlich abgestellt, damit die Rumänen wie die anderen Bürger in der EU leben können.
Helmut - bitte öffnen Sie die Augen um die wahren Probleme in Rumänien zu sehen. Parteipropaganda aus der linken Reichshälfte bringt Rumänien sicher nicht weiter!
Helmut, 18.10 2012, 14:48
Hier versuchen halt wieder die Konservativen- Mitglieder der Kommission die rumänische Justiz zu beschmutzen.Pflichtübung vor dem EVP-Kongress in Bukarest.Die Justiz des Landes benötigt keine Belehrungen von Oberlehrern aus Brüssel.Sie weis selbst, wie sie ihrer Pflicht nachkommen muß.Es ist schon typisch für diese Kritiker,daß sie jahrelang,während der PDL-Regierung,geschwiegen haben.Ob Abgeordnete der Legislative Rumäniens ihr Amt weiter behalten können entscheiden die Wähler des Landes, nicht Brüssel, mit parteipolitsch gefärbten Aussagen.Es wäre einmal notwendig die Spesenabrechnungen gewisser !!!!!! EU-Kommissionmitglieder genauestens zu überprüfen.
David, 18.10 2012, 10:41
Ich bin froh, dass sich jetzt wenigstens die EU den Missständen hier im Land annimmt. Hoffentlich schafft sie es, den Druck aufrecht zu erhalten und etwas zu bewegen!
Herbert, 18.10 2012, 10:30
Endlich spricht die EU Kommission die Probleme ganz konkret an! Nur mit Druck kann man diesen Saustall wirklich ausmisten.

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