Neues Senatsvotum: DNA-Antrag auf Şovas Festnahme abgeschmettert

Staatschef Klaus Johannis rügt Parlament, PNL prüft zweite Verfassungsklage

Donnerstag, 04. Juni 2015

Bukarest  (ADZ) - Vorläufiges Ende der politischen Telenovela um die von der Antikorruptionsbehörde beantragte Festnahme des korruptionsverdächtigen PSD-Senators Dan Şova, dem die DNA zudem vorsätzliche Zerstörung von Beweismaterial vorwirft.

Das Ständige Büro ließ das Senatsplenum am Dienstagnachmittag bei einer blitzartig einberufenen Abstimmung nicht über eine neue Entschließung bezüglich des Votums vom 25. März abstimmen, sondern zog ein zweites Votum zum DNA-Antrag vor, der angesichts der Mehrheit der Linkskoalition mit 72 Gegen- zu 66-Fürstimmen abgeschmettert wurde.

Die zweite Plenarabstimmung in der Causa des als Intimus des Premiers geltenden PSD-Senators ist ebenso umstritten wie die Entschließung der Senatsleitung in puncto ersterer: Laut dem Anfang Mai gefälltem Urteil des Verfassungsgerichts war nämlich nicht die Stimmabgabe von März und deren Ergebnis, sondern der darauffolgende Beschluss der Senatsleitung für verfassungswidrig befunden worden. Die Verfassungswächter verwiesen ausdrücklich darauf, dass die Senatsleitung sich eines Winkelzugs bzw. einer irregulären Kammerregelung bedient hatte, um ein Votum, durch das dem DNA-Antrag de facto stattgegeben worden war, letztlich per Entschließung in ein ablehnendes zu verwandeln.

Die Opposition warf der Senatsleitung Missbrauch vor – sie ließe „abstimmen, bis das Ergebnis passt“, sagte PNL-Senator Nicolae Vlad Popa am Rednerpult. Sein Parteikollege Tudor Barbu geißelte die „illegale Wiederholung eines rechtsgültigen Votums“, während Rechtsausschussvorsitzender Cătălin Boboc (PNL) ankündigte, dass seine Partei eine neue Verfassungsbeschwerde prüfe.

Senatschef Călin Popescu Tăriceanu kanzelte seine frühere Partei daraufhin als  „bolschewistisch“ ab – die PNL ziehe offenkundig „Handschellen“ den „Freiheiten und Rechten des Einzelnen“ vor.

Staatschef Klaus Johannis reagierte umgehend auf den neuen Eklat: Das Parlament beharre auf seiner Behinderung der Justiz durch verfahrenstechnische Tricks, aus Perspektive des Rechtsstaates werde es für ihn immer schwieriger, „mit diesem Parlament und dieser Mehrheit zusammenzuarbeiten“, teilte Johannis auf Facebook mit.

Kommentare zu diesem Artikel

Hanns, 05.06 2015, 13:18
Jetzt hat die DNA auch Ponta erwischt!Ansonsten stimme ich Gast27 voll und ganz zu - Sie haben die Situation ganz richtig auf den Punkt gebracht!
Sraffa, 05.06 2015, 01:35
Der Artikel beschreibt leider nicht sehr deutlich die aktuelle Auseinandersetzung. Also , ich habe hier schon begrifflich und verbal Probleme das Geschriebene zu verstehen ! Den Beitrag von Gast27 allerdings habe ich verstanden.
Manfred, 04.06 2015, 20:58
Bravo-Gast 27!Du hast meine 100%-ige Zustimmung.Hat der Präsident irgendeine Möglichkeit,etwas dagegen zu tun,den Senat aufzulösen etc...?Es wäre notwendig-der Dunstkreis Tariceanus ist für ein EU-Land unzumutbar.
Gast27, 04.06 2015, 17:18
@Helmut: NEIN es existieren keine Beweise! Diese wurden in der Zwischenzeit (durch die Verzögerungstaktik des Senates-Vorsitzenden und seinen „Komplizen“) von Herrn Sova und „Konsorten“ vernichtet.

Bei einflussreichen Personen (wie Herrn Sova) besteht immer die Gefahr der „Verdunkelung“ und daher wäre die Anordnung der Untersuchungshaft gerechtfertigt gewesen. Seine „Komplizen“ wussten dies jedoch erfolgreich (durch Umgehung der Verfassung) zu verhindern.

Sie fordern die Vorlage von Beweisen? Es ist weder Ihre noch die Aufgabe des Senates über Recht und Unrecht zu urteilen oder Beweise einzufordern. Es ist jedoch sehr wohl die Aufgabe des Senates, eine ordentliche Beweisführung zu ermöglichen (nicht mehr und nicht weniger).

Die Art und Weise wie dies erfolgt ist, ist ein klares Indiz dafür, dass in diesem Zusammenhang auch weitere Personen (im Dunstkreis dieses Herren) geschützt wurden. Hier „wackelt“ die von Ihnen so oft strapazierte „Unschuldsvermutung“ und das hat sich der Senat ausschließlich selbst zuzuschreiben. In diesem Zusammenhang ist es falsch (so wie Sie das hier machen) auf die Opposition oder den Präsidenten „loszugehen“.

Es ist die Pflicht einer jeden Oppositionspartei (gleich welche ideologische Ausrichtung) und des Präsidenten, offensichtliche „Missstände“ zu bekämpfen. Eine Errungenschaft der Demokratie! Ihre Argumentation (in diesem Zusammenhang) beweist lediglich, dass Sie noch sehr viel über Demokratie zu lernen haben, ganz zu schweigen von Sozialdemokratie! In diesem Sinne, viele Grüße!
Helmut, 04.06 2015, 10:53
Hat die DNA echte,stichhältige Beweise gegen Sova JA oder NEIN?.Wenn NEIN ,dann war die Entscheidung der Senatsmehrheit richtig.Wenn JA,dann muß seine Immunität aufgehoben werden.Da es der DNA aber bis zum heutigen Tag nicht gelungen ist ,außer Verdächtigungen.die nötigen Beweise zu präsentieren,sieht das ganze nach einer politischen Hetzjagd aus.Verdächtigungen kann man bald ausprechen,dies kann jeden von uns einmal passieren.Herr Ioannis ,sollte einmal daran denken ,dass er nicht der Präsident der PNL/PDL-Truppe ist,sondern der aller Rumänen.Es hat ihm zwar eine Mehrheit gewählt,aber ca.47% nicht.Als Präsident mit Format, müßte er schon ein bisschen anders reden und handeln.Er soll sich einmal ein Beispiel an Staatsoberhäuptern anderer demokratischer Länder nehmen.Was waren seine echtenLeistungen,seit seiner Wahl: ......schüren des Parteienstreites,Auslandsreisen verbunden mir Werbung für seine PNL/PDL-Truppe in der Diaspora......schon ein bisschen wenig.
Hanns, 04.06 2015, 08:40
Diese Abstimmung war wieder eine Blamage für ganz Rumänien. Zeigt sie doch deutlich welche Interessen diese Senatoren wirklich haben! Warum wird dieser Sova immer wieder geschützt? Wer fürchtet sich vor ihm?

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*