Neues Strafrecht: Mehr als hundert Häftlinge entlassen

Regierung will „geringfügige Justierungen“

Dienstag, 04. Februar 2014

Einer der neun wenige Stunden nach Inkrafttreten des neuen Strafgesetzbuches aus einer Temeswarer Haftvollzugsanstalt entlassenen Sträflinge.
Foto: Mediafax

Bukarest (ADZ) - Kaum 24 Stunden nach Inkrafttreten des neuen Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung waren nach Angaben der Landesverwaltung der Haftvollzugsanstalten (ANP) bereits 122 Häftlinge auf freien Fuß gesetzt worden, da die am Samstag landesweit auf Hochtouren arbeitenden Instanzen befunden hatten, dass auf sie die neuen, milderen Strafen zutreffen. Weiters wurden im Einklang mit den neuen Regelungen 176 jugendliche Kriminelle aus Haftvollzugs- in Jugendanstalten transferiert.

Der ANP zufolge können sich zurzeit mindestens 400 Häftlinge auf die milderen Strafmaße berufen – darunter insbesondere jugendliche Straftäter sowie wegen Betrugs, Diebstahls, Raubs und anderen Eigentums- oder Korruptionsdelikten Verurteilte. Premier Victor Ponta wertete das neue Strafgesetzbuch am Wochenende als „modern und europäisch“, es entspreche der Rechtssetzung im Strafrecht auf Ebene der Europäischen Union.

Allerdings seien besonders bei der Strafprozessordnung einige „geringfügige Justierungen“ nötig, die die Regierung, wie bereits angekündigt, anhand der Vorschläge des Obersten Magistraturrats (CSM) vornehmen werde. Justizminister Robert Cazanciuc habe die Änderungsvorschläge des CSM bereits auf der Homepage seines Ressorts der Öffentlichkeit zugänglich gemacht – die Exekutive werde nun auf ihrer morgigen Regierungssitzung hierzu befinden, so Ponta.

Kommentare zu diesem Artikel

Hanns, 04.02 2014, 15:41
@Manfred - da haben wir wohl gleichzeitig die selbe Meinung gehabt.
Die schnelle Reaktion der Behörden in diesem Fall ist wirklich bemerkenswert. Es sieht ja fast so aus, als wäre man bereits darauf vorbereitet gewesen.
Hanns, 04.02 2014, 14:56
Was für eine Überraschung - wie schnell die Behörden beim Entlassen von Sträflingen sind! Umgekehrt reagieren die Behörden nicht so schnell.
Manfred, 04.02 2014, 14:54
Das man so schnell die neue Gesetzgebung umsetzte,überführt die Regierung mal wieder der Lüge!Es fehlte nicht an der Zeit,es fehlte am Willen!

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