Neues Wahlgesetz als verfassungswidrig erklärt

Werden die Wahlen nach dem Gesetz von 2008 stattfinden?

Freitag, 29. Juni 2012

Das Verfassungsgericht hat Mittwoch mehrere aufsehenerregende Urteile gefällt. Im Bild: Verfassungsrichter mit Präsident Traian Băsescu bei einem Zeremoniell in Schloss Cotroceni.
Archivfoto: Agerpres

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Das Verfassungsgericht hat Mittwoch das Gesetz über die Mehrheitswahl, nach dem die Parlamentswahlen in diesem Herbst stattfinden sollten, als verfassungswidrig erklärt. Dabei betonte der Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Augustin Zegrean, dass das Gesetz als Ganzes nicht verfassungsgemäß sei. Das Gesetz ist hier als „reine Personenwahl“ bekannt, es besagt, dass der Senator oder Abgeordnete als gewählt gilt, der in einem Wahlkreis die meisten Stimmen erzielt, und zwar in einem Wahlgang. Die Eintrittsschwelle von fünf Prozent ins Parlament war beseitigt worden. Ein Artikel, der hinzugefügt wurde, besagt, dass die Minderheiten in Verwaltungskreisen, wo sie mehr als sieben Prozent ausmachen, noch ein zusätzliches Mandat erhalten. Diese Bestimmung wäre insbesondere dem UDMR zugute gekommen. Den anderen nationalen Minderheiten wurde versichert, dass sie so wie bisher im Parlament vertreten sein werden. Das Gesetz wurde vom USL ausgearbeitet und wurde vom Parlament am 22. Mai angenommen.

Dazu äußerte jetzt Senatsvorsitzender Vasile Blaga (PDL), dass er von Anfang an gesagt habe, dass dieses Gesetz verfassungswidrig sei, es wäre nicht angegangen, die Anzahl der Parlamentsmitglieder zu erhöhen und zusätzliche Mandate zu erteilen. Eine Möglichkeit ist, dass nun ein neues Wahlgesetz ausgearbeitet wird oder dass die Wahlen nach dem Gesetz von 2008 stattfinden.

Kommentare zu diesem Artikel

Helmut, 29.06 2012, 13:53
Dieser Spruch der Verfassungsrichter muß akzeptiert werden.Trotzdem ist die Änderung auf ein Persönlichkeitswahlrecht unbedingt notwendig.Denn nur dadurch können klare Mehrheiten geschaffen werden und auch vom Parlament und der Regierung klare Entscheidungen getroffen werden.Dem bisherigen parlamentarischen Kuhhandel wäre damit ein Riegel vorgeschoben.Außerdem könnten sich die gewählten Volksvertreter nicht mehr hinter den Parteien vestecken.Sie müßten die volle Verantwortung vor den Wählern ihres Wahlkreises wahrnehmen.Selbstverständlich muß die Vertretung der Minderheiten unangetastet bleiben.
Die Regierung soll ,daher noch rasch ein neues Gesetz ausarbeiten damit schon bei den nächsten Wahlen nach diesem gewählt werden kann.
Das natürlich die PDL-Leute ein solches Gesetzt ,wie der Teufel das Weihwasser fürchten ist klar.Sie kennen die Stimmung welche in der Bevölkerung gegenüber ihrer Partei und deren Vertretern herrscht und fürchten im neuen Parlament nur mehr schwach vertreten zu sein.Daran sind sie aber selber Schuld,die Politik dieser Partei ist auch für das Land schlecht gewesen.

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