Neuregelung der Entschädigung für enteignete Immobilien

Premier schlägt Staffelung der Zahlungen vor

Samstag, 29. Dezember 2012

Bukarest (ADZ/Mediafax) - In Kürze steht eine Neuentscheidung über die Änderung des Gesetzes 247/2005 an, das über die Entschädigungszahlungen der im Kommunismus enteigneten Immobilien verfügt. Premierminister Ponta äußerte hierzu, die von der Regierung Ungureanu vorgeschlagene Limitierung der Rückzahlungen auf 15 Prozent des Realwertes sowie Eliminierung der Rückerstattung in natura kämen nicht infrage. Dies wäre eine klare Diskrimination vor denjenigen, die bisher 100 Prozent ihres enteigneten Eigentums erhalten hätten.

Andererseits haben die rumänischen Behörden bereits 20 Prozent der Aktien von strategisch wichtigen staatlichen Unternehmen an den privat verwalteten Inhaberfonds transferiert, was nach Meinung des Premiers „das Schlimmste war, was man Rumänien überhaupt antun konnte“.

Die Gesamtsumme der für enteignete Immobilien zu tätigenden Rückzahlungen soll einer Äußerung des ehemaligem Finanzministers Bogdan Drăgoi etwa 16 Milliarden Euro (70 Milliarden Lei) betragen, wobei die Hälfte an die römisch-katholische Kirche fiele, die bereits Anträge für 88.000 Immobilien gestellt habe.

Ponta schlägt nun eine Staffelung der Entschädigungen über „eine erhebliche Anzahl von Jahren“ vor, sowie die Bevorzugung von Rückerstattungen in natura, wo möglich. Bisher soll Rumänien bereits vier Milliarden Euro für Entschädigungszahlungen für im Kommunismus konfiszierte Häuser ausgegeben haben.

Kommentare zu diesem Artikel

Herbert, 02.01 2013, 13:11
Sraffa! Ich muss Sie korrigieren - das Grundbuch war in einigen Teilen Rumäniens sehr wohl bekannt und auch angewandt. In jenenTeilen, die bis 1918 zur Österreich- ungarischen Monarchie gehört haben (z.B. Siebenbürgen und Bukowina), war ein Grundbuch seit vielen Jahren bekannt. Aber durch die Vereinigung Rumäniens wurden viele gute Dinge der Zivilastion einfach ignoriert.
sraffa, 30.12 2012, 19:56
ich frage mich, wie in einem Land das die Institution des Grundbuches bis vor einigen Jahren überhaupt nicht kannte, das Bestehen von Eigentumsrechte überhaupt festgestellt werden können ? Da konnte ja bisher jeder kommen und -gut gefälscht- alles mögliche behaupten !
Klaus, 29.12 2012, 23:35
Lieber Norbert, vielen dank für die einladung zur politik.aber da ich a) nur ein gast in diesem lande bin b) dem alter entwachsen bin noch dummheiten zu machen c) mich lieber aus der entfernung von 250 km bis bukarest mit der politik als mein ewiges hobby abgebe.--
--Um dort etwas zu ändern ist eine armee von neuen bürgern notwendig die wissen das politik keine goldgrube ist.
Norbert, 29.12 2012, 16:40
Richtig Klaus dem Volk.!!!
Das sage ich jetzt allen Rumänendeutschen ,damit sie sich auf dich berufen. Allen Funktionen die sie hatten,Berufe . Häuser Firmen Sachgegenstände ,Landirtschaft Flächen .u.s.w Besonders das geklaute Land und Heimat ab 1918 und nach 1945. Klaus gehe in die Politik !!Du wirst gewählt zu 100 Prozent.
Klaus, 29.12 2012, 13:20
wozu der katholischen kirche etwas geben was dem volk gehört.Der reichtum der kirche ist nicht real erworben sondern zum teil durch manipulation von menschen in den schoß gefallen.Warum soll nun das volk dafür diese riesige summe aufwenden.-Die katholische kirche (als gedankenträger) beutet die menschen nur aus.Den armen bleibt kaum das essen.

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