Nicht alles kann man über Volksbefragung klären

Johannis: Băsescu spielt Guter-Präsident-schlimme-Politiker-Spiel

Samstag, 15. Juni 2013

Hermannstadt (ADZ) - Eine neue Volksbefragung über die Zahl der Parlamentsmitglieder und die Struktur des Parlaments ist seiner Ansicht nach unnötig, sagte Bürgermeister Klaus Johannis am Donnerstag. Die diesbezügliche Initiative von Präsident Traian Băsescu bezeichnete er als „Guter-Präsident-schlimme-Politiker-Spiel“, das der Präsident schon mal gespielt habe. Bloß sei er nicht besser, sondern gehöre auch der Kategorie der Politiker an, die Bevölkerung aber wurde bereits mehrfach vor diese Situation gebracht und könnte möglicherweise mit diesem Spiel nicht mehr einverstanden sein, meinte Johannis, der auch der Erste Stellvertretende Vorsitzende der Nationalliberalen Partei (PNL) ist. 

Er sei einverstanden – und das ist auch die Kommission zur Novellierung der Verfassung –, dass die Zahl der Parlamentarier in Rumänien zu hoch ist. Gewisse Dinge aber können nicht über ein Referendum geklärt werden. Dazu gehört die Zusammensetzung des Parlaments oder zum Beispiel, ob Steuern gezahlt werden sollen oder nicht. Würde letztere Frage gestellt werden, antworten sicher alle mit Nein. Da die Novellierungskommission der Verfassung ihre Tätigkeit ausübt und die Zahl der Abgeordneten auf 300 beschränkt hat, sei die Absicht des Präsidenten, ein Referendum zu organisieren, „übertrieben“, sagte Johannis. Auch ist das Ergebnis einer solchen Volksbefragung nicht verpflichtend.

Kommentare zu diesem Artikel

Ottmar, 15.06 2013, 23:46
Klaus welche Länder meinst du denn. Die ehemalige Ostzone?
Klaus, 15.06 2013, 19:31
Wie recht das diese anzahl ausreichend ist.Das betrifft aber nicht nur Rumänien.auch in anderen ländern sitzen mehr als überflüssige personen.Wer deutsche zeitunge liest der fällt bald vom stuhl wie oft das "plenum" abends gar nicht mehr beschluß fähig ist.Aslo auch in anderen ländern schluß mit der posten beschaffung für partei genossen.Das sich da nun ausgerechnet herr Johannis meldet ist ein weiteres zeichen wohin er will.Antonescu hüllt sich besser in schweigen.
Manfred, 15.06 2013, 08:51
Niemand würde die Daseinsberechtigung der "Volksvertreter" in Frage stellen,wenn diese einen guten Job machen würden!Bei der Effizienz des Parlamentes sind 300 mehr als ausreichend!

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