Nicht alles so rosig wie in Bilanzberichten

Territorialbehörde für Öffentliche Ordnung – ein Gremium nur mit beratender Rolle

Donnerstag, 01. Februar 2018

Gute Aussichten: Der Diebstahl hat letztes Jahr im Kreis Kronstadt gegenüber 2016 einen Rückgang von 9,76 Prozent verzeichnet.

Die in den letzten Wochen verzeichnete Konfliktlage zwischen dem damaligen Premierminister Tudose und der Innenministerin Carmen Dan, ausgehend von den Enthüllungen über den pädophilen Polizisten, über die Seilschaften in der Polizei, die schließlich zum Rücktritt von Mihai Tudose führte, ist ein Anlass, auch über die Rolle der Territorialbehörde für Öffentliche Ordnung (Autoritatea Teritorială de Ordine Publică, ATOP) einige Gedanken zu äußern.

Diese Institution besteht aufgrund des Gesetzes 218/2002, das die Verfahrensweise der rumänischen Polizei regelt, und aufgrund des Regierungserlasses 787 desselben Jahres, der sich nur mit der Rolle der Territorialbehörde für Öffentliche Ordnung befasst. Diese ist laut diesen gesetzlichen Regelungen ein Gremium mit beratender Rolle, ohne juristische Person zu sein, das seine Tätigkeit im Interesse der Bevölkerung, der Gemeinschaft, entfaltet.

Zu den Aufgaben dieser Behörde zählen mehrere Bereiche, doch da sie nur eine beratende Rolle spielt, fragt man sich berechtigt, ob dieses Gremium von den staatlichen Institutionen auch entsprechend seiner Rolle ernst genommen wird oder ob deren Mitglieder nur gelegentlich zusammenkommen, um Berichte vorzulegen, die vor allem eine positive Tätigkeit widerspiegeln und die dann auch an das Plenum des Kreisrates gereicht werden. Zu den Aufgaben von ATOP zählen wichtige Aspekte, wie die Überwachung der Tätigkeit der Polizei, die auf eventuelle Mängel aufmerksam gemacht wird. Auch bringt die Behörde bei der Polizei Vorschläge vor, die zur Lösung der an sie gerichteten Beanstandungen bezüglich der Nichteinhaltung von grundlegenden Rechten und Freiheiten des Individuums führen sollen. Sie arbeitet Studien aus, die zur Annahme von Gesetzestexten bezüglich die öffentliche Sicherheit führen sollen. Was die öffentliche Ordnung betrifft, überwacht sie täglich Aktivitäten, bei denen die Tendenz zur Übertretung gesetzlicher Bestimmungen stärker ist, wie beispielsweise bei der Verwaltung von Märkten, bei der Organisation von öffentlichen Kultur- und Sportveranstaltungen, in Gaststätten, Diskos, Kasinos u. a.

Jahresbericht wird dem Kreisrat vorgelegt

Die Territorialbehörde des Kreises Kronstadt steht gegenwärtig unter der Leitung von Vasile Ungureanu, Mitglied des Kreisrates. Insgesamt zählt die Behörde 15 Mitglieder. Dieses sind die Leiter der Kreis- und Lokalpolizei, der Gendarmerie, des Inspektorates für Notsituationen (ISU), der Subpräfekt, Kreisratsmitglieder, Vertreter der zivilen Gesellschaft. Die Territorialbehörde legt dem Kreisrat einen Jahresbericht über die Effizienz der Polizei, der Aktivität genannter Institutionen vor.

Dem Bericht für 2017 sind einige Vorbeugemaßnahmen zu entnehmen, die vom Polizeiinspektorat in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres sowie vom Inspektorat für Notsituationen und dem der Gendarmerie in jedem Quartal getroffen worden sind. Die Maßnahmen bezogen sich besonders auf die Erziehung und Bildung von Jugendlichen, auf Vorkehrungen gegen Diebstahl aus dem öffentlichen und privaten Besitz, auf Verkehrssicherheit und Bekämpfung der Korruption. Allgemein hat der Diebstahl im Jahre 2017 gegenüber 2016 einen Rückgang von 9,76 Prozent verzeichnet. Was die öffentliche Ordnung und Sicherheit betrifft, ist dieser Prozentsatz ebenfalls positiv und verbesserte sich um 4,8. Besonderes nennenswert ist, dass die verzeichneten Straßenüberfälle um 25,9 Prozent vermindert werden konnten. Diese positiven Ergebnisse sind auf die Aufklärung in den Reihen der Bevölkerung, auf die größere Präsenz der Polizisten auf den Straßen zurückzuführen.

Im Blickpunkt stand die Sicherheit in den Schulen, was aufgrund der Vorfälle der letzten Zeit in der Hauptstadt von der Leitung des Innenministeriums gefordert wurde. Ständig wurde das Gelände von 441 Schuleinrichtungen unter Kontrolle gehalten. Im Lauf des Jahres 2017 wurden im Kreisgebiet trotzdem 68 Vergehen innerhalb dieser Schulen oder in deren Umfeld verzeichnet. Allerdings entfallen die Mehrheit davon, 85 Prozent, auf die Einheiten in den Stadtgebieten.

Bezüglich der Verkehrsunfälle wurden 2017 um 19 Prozent weniger Unfälle mit tödlichem Ausgang als 2016 verzeichnet. Auch ist die Zahl der Schwerverletzten um 7 Prozent gesunken. Die Hauptgründe der Unfälle waren Geschwindigkeitsüberschreitungen, Vergehen der Fußgänger und die Nichtbeachtung der Priorität für überquerende Passanten bei den Zebrastreifen. Was die Vorbeugeaktionen der Polizei betrifft, haben sich diese besonders auf 365 Begegnungen in Schulen, mit Vertretern der Wohngemeinschaften, auf Mitteilungen in den Medien, auf 47 eingegangene Partnerschaften mit Institutionen, die diesbezügliche Aufgaben haben, konzentriert. Laut Meinung der Bewohner wünschen sich diese eine größere Präsenz der Ordnungshüter, besonders der Lokalpolizei auf den Straßen und in den Ortschaften, an Stellen, die durch häufige Vergehen bekannt sind.

Für eine bessere öffentliche Ordnung und Sicherheit

Erwartet man von der Polizei, entschlossener für die öffentliche Ordnung und Sicherheit der Bevölkerung einzugreifen, so ist das Kreisinspektorat für Notsituationen (ISU) voll ausgelastet. Allein in der Zeitspanne September – November des Vorjahres sind die Mannschaften des Kronstädter Inspektorates gemeinsam mit den freiwilligen und privaten Einheiten aus dem Kreisgebiet bei 2293 Notfällen, das sind durchschnittlich 25,2 pro Tag, ausgerückt. Die Feuerwehrmannschaften hatten 300 Einsätze, der mobile Not-, Wiederbelebungs- und Unfalldienst ist zu 1826, vor allem Verkehrsunfällen ausgerückt. Dabei wurde 1935 Personen, davon 1721 Erwachsenen und 214 Kindern, medizinischer Beistand geboten. Es gab aber auch 87 Todesfälle, davon 27 durch Verkehrsunfälle. Die Feuerwehrmannschaften hatten Einsätze bei 90 Gebäude-, 34 Weideflächen- und Waldbränden. Acht Rettungsaktionen von Tieren wurden registriert. Insgesamt konnten durch diese Einsätze materielle Güter im Wert von 21 Millionen Lei gerettet werden, es wurde aber auch Schaden von 6 Millionen Lei verzeichnet.

Das Gendarmerieinspektorat hatte in der gleichen Zeitspanne 2183 Einsätze, von denen sich die Mehrheit auf die öffentliche Ordnung bezog, u. a. auch bei Kultur-, Protest- und Sportveranstaltungen. Besonderes im ländlichen Gebiet, in Gemeinden wie Geist/Apa]a, Racoş, Tartlau/Prejmer, Marienburg/Feldioara, Poiana Mărului, Şinca, Vama Buzăului, Moieciu, Törzburg/Bran, bei einigen geistlichen Veranstaltungen der orthodoxen Kirche, kamen Gendarmen zum Einsatz. Auch nahmen diese an gemeinsamen Patrouillengängen mit Polizisten teil. Infolge der in Deutschland, Großbritannien u. a. Ländern verzeichneten Terroranschläge hat die Gendarmerie spezifische Aktionen im Kreisgebiet durchgeführt. In 27 Rettungsaktionen wurden die Berggendarmen in die Gebirgsmassive Bucegi, Königstein/Piatra Craiului, Fogarascher Gebirge entsendet, wo sie 49 in Not geratenen Touristen Hilfe bieten konnten.

Außer den gemeinsam mit der Polizei vorgenommenen Einsätzen, beteiligten sich Gendarmen auch an Aktionen, bei denen sie von der Staatsanwaltschaft, der Antikorruptionsbehörde oder dem Bergrettungsdienst Salvamont beansprucht wurden, ebenso nahmen sie an der Durchführung von Gerichtsvollstreckungen teil.

Werden die Institutionen, die für die öffentliche Ordnung und Sicherheit zuständig sind, von der Bevölkerung voll in Anspruch genommen, ist weniger bekannt, welches die Rolle der Territorialbehörde ist. Diese müsste daher, auch über die Medien, mehr Öffentlichkeitsarbeit leisten, damit ihre Rolle, gerade wenn sie auch nur beratend ist, gestärkt wird und die Bewohner des Kreisgebietes sich im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit direkt auch an diese wenden können.

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