Nicht Ausländer haben den Rechtsstaat gerettet

Băsescu auf der Jahrestagung der rumänischen Diplomaten

Mittwoch, 05. September 2012

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Präsident Traian Băsescu ist Dienstag auf der Jahrestagung der rumänischen Diplomaten zum ersten Mal nach der Invalidierung des Referendums durch das Verfassungsgericht und seiner Rückkehr ins Schloss Cotroceni wieder an die Öffentlichkeit getreten.

Die Ereignisse vom 3. - 6. Juni schätzt Traian Băsescu als einen Angriff auf den Rechtsstaat ein, dabei habe eine Parlamentsmehrheit gehandelt, die nicht aus den Wahlen hervorgegangen ist. Aus diesem Grund sei die Reaktion der Verbündeten sehr stark gewesen. Jetzt gebe es aber Politiker im Ausland, die sich die „Rettung des Rechtsstaats in Rumänien zugute halten.“ Das sei aber nicht der Fall, denn die Institutionen des Rechtsstaats hätten funktioniert – der Oberste Magistraturrat, die Staatsanwaltschaft, die Sicherheitsdienste. Es sei kein ausländischer Politiker gekommen, um beim Verfassungsgericht abzustimmen, und kein ausländischer Staatsanwalt habe Untersuchungen über eventuellen Wahlbetrug vorgenommen.

Was die Absorption der europäischen Fonds betrifft, sagte Băsescu, dass dies eine „nationale Priorität“ sein müsse. Es bestünde tatsächlich die Gefahr, dass Rumänien etwas von den zugewiesenen 35 Milliarden Euro verliert, doch führe es zu nichts, dass Machtinhaber und Opposition sich gegenseitig beschuldigen. Es sei aber leichter, sich im Fernsehen zu zanken, statt wirklich zu arbeiten.

Kommentare zu diesem Artikel

sraffa, 06.09 2012, 00:38
"Es sei aber leichter, sich im Fernsehen zu zanken, statt wirklich zu arbeiten."

Dem ist nichts hinzuzufügen.

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