Nicht Geld – der politische Wille fehlt!

Armutsbekämpfung und Menschenrechte in Rumänien: Harsche Diagnose des UNO-Sonderberichterstatters

Samstag, 21. November 2015

Symbolfoto: freeimages.com

Der UNO-Sonderberichterstatter für Armutsbekämpfung und Menschenrechte , Philip Alston, teilte auf einer Pressekonferenz seine Schlussfolgerungen nach einem Rumänienbesuch vom 2. bis 11. November mit, die in den UNO-Sonderbericht Sommer 2016 eingehen sollen. Der Schwerpunkt von Alstons Besuch konzentrierte sich auf die Situation der Roma, der Behinderten und von Kindern als besonders verletzbare Teile der rumänischen Gesellschaft. Die im Folgenden dargestellten Beobachtungen und Schlussfolgerungen wurden auch der rumänischen Regierung zugeleitet.

Armutsbekämpfung: der politische Wille fehlt

In der rumänischen Gesellschaft klafft eine starke Schere zwischen Stadt- und Landbevölkerung, diagnostiziert Alston – aber auch zwischen dem von ihm mit 40 Prozent bezifferten Bevölkerungsanteil mit extremem Armutsrisiko und dem übrigen, an dessen alleinigem Wohlergehen die Politiker interessiert seien. 29 Prozent der Menschen sind akut von extremer Armut betroffen – dreimal so viele wie im EU-Mittel. Rumänien landet in Statistiken zu Armut und sozialer Exklusion ohnehin stets auf den letzten Plätzen im EU-Vergleich, was jedoch in Anbetracht der Größe des Landes nicht gerechtfertigt sei, kritisiert Alston und fügt an: „Dies müsste nicht so sein. Es handelt sich vielmehr um eine Wahl, die bisher auch von der Gesellschaft akzeptiert wurde.“  Wenn ein Land kein Geld in die Armutsbekämpfung investiert, liegt dies in der Regel daran, dass dieses Geld nicht vorhanden ist, erklärt der UN-Berichterstatter weiter. Dies sei in Rumänien jedoch nicht der Fall: „Geld existiert – doch, noch wichtiger, es gibt klare Gründe, warum nicht mehr Geld eingesetzt wird“, behauptet der Experte. Und bringt es auf den Punkt: „Mehrere Regierungen in Rumänien haben eine Politik gewählt, um den Wohlstand derer, denen es bereits gut geht, zu mehren – nicht aber den Stand der Ärmsten zu verbessern.“

Auch die Tatsache, dass der Armutsbekämpfung keine Gelder zugewiesen werden, obwohl der Staat Steuern einnimmt, reflektiere de facto eine politische Entscheidung, so Alston. Wenn die Regierung nicht bereit ist, Maßnahmen zur Armutsbekämpfung durchzusetzen, bedeutet dies, dass sie gar nicht die Rolle übernehmen will, den Armen aus ihrer Lage herauszuhelfen, lautet seine Schlussfolgerung. Ähnlich die Situation in Bezug auf die Roma-Problematik: Zwar gibt es eine nationale Strategie für Roma, doch keinerlei politischen Willen zur Umsetzung und auch keine zugewiesenen Gelder. „Kein Ministerium will sich einbringen, keine politische Figur Verantwortung übernehmen“, beobachtet Alston. Dabei sei die Lage der Roma in mehreren Aspekten wesentlich schlechter als die der übrigen Bevölkerung: In 90 Prozent der Roma-Haushalte herrscht gravierender materieller Mangelzustand – im Vergleich dazu trifft dies nur auf 54 Prozent der Nicht-Roma in benachbarten Siedlungszonen zu. Auch die Sterblichkeitsrate unter Schwangeren, Gebärenden und Wöchnerinnen ist 15 mal höher als für Nicht-Roma. Das Steuersystem kritisiert er als viel zu regressiv: Kleine Einkommen werden vergleichsweise sehr hoch besteuert, doch dann bleibt der Prozentsatz der Abgaben bis hin zu den sehr hohen Einkommen gleich. Auch der IWF habe dieses Steuersystem bereits kritisiert; es müsste mehr finanziellen Spielraum für soziale Ausgaben geben.

Kinder und Behinderte

Rumänien vertritt zwar eine Politik der Deinstitutionalisierung, was Behinderten eine würdevolle Existenz in der Gesellschaft ermöglichen könnte, doch der Prozess ist zu langsam, meint Alston. „Es ist noch ein langer Weg bis zur Akzeptanz, dass die Pflege innerhalb der Gesellschaft die optimale Lösung ist.“  Mit Bezug auf das System zum Kinderschutz erklärte der UNO-Sonderberichterstatter, Rumänien sei ein reiches Land, das außerordentliche Fortschritte gemacht hätte, doch 48,5 Prozent der Kinder seien von Armut oder dem Risiko der sozialen Exklusion betroffen, während 34,1 Prozent an extremen materiellen Mängeln leide. Diese Ziffern müssten auf der Prioritätenliste der Regierungsagenda stehen! Die Lage der Kinder auf dem Land sei schwerwiegender als in der Stadt, das Armutsrisiko für erstere etwa dreimal höher. 42 Prozent der behinderten Kinder sind in keiner Art von Schule eingeschrieben. Mit Bezug auf in Heimen internierten Kindern bemerkt Alston, 40 Prozent seien aus Armutsgründen in die eine oder andere Form von staatlicher Fürsorgeform gelangt.

Menschenrechte: System dem Missbrauch eher förderlich

Rumänien hat zwar mehrere Institutionen, die sich mit der Einhaltung von Menschenrechten befassen, räumt der UNO-Sonderbeobachter ein, kritisiert jedoch den Ombudsmann, der mit seiner Aufgabe „nicht besonders gut zurechtkommt“. Als Beispiel für systemische Unzulänglichkeiten nennt er den Beschwerdeweg zum Missbrauch durch die Polizei: Er sei zu kompliziert und dem Missbrauch eher förderlich. So müsse sich ein durch einen Polizeibeamten misshandelter Bürger zuerst an dessen Vorgesetzten wenden, danach an den Staatsanwalt. „Doch nachdem man von einem Polizisten geschlagen wurde, hat man sicher keine Lust mehr, auch noch von dessen Vorgesetzten Prügel einzustecken“, illustriert Alston. Zielführender wäre, sich den Missbrauch vom Institut für Gerichtsmedizin bestätigen zu lassen und damit zum Anwalt zu gehen. Von 3000 Beschwerden wegen Missbrauchs durch die Polizei landeten nur 40 vor Gericht, in nur vier Fällen gab es Verurteilte, kritisiert er weiter. Moniert wurde auch die Registerführung über polizeilich vorgeladene Personen: Zwar wird deren Ankunftszeit vermerkt, nicht jedoch der Zeitpunkt des Verlassens der Polizeieinheit.

Korruptionsbekämpfung: zu wenig Gelder konfisziert

Rumänien hat zwar enorme Fortschritte in der Korruptionsbekämpfung erzielt, räumt Alston ein, jedoch nur in den großen Fällen. Weiterhin besteht das Problem der Kleinkorruption, das sich auch auf den Zugang zu Sozialleistungen auswirkt. Der hohe Anteil an Steuerhinterziehung sowie Korruption geht zu Lasten des Staatsbudgets. Aber auch wenn Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung ergriffen werden, wird nur ein kleiner Teil der Gelder konfisziert. Im Klartext: Selbst wer als korrupt überführt wird, kommt auch noch mit dem Geld davon!

Kommentare zu diesem Artikel

Konrad, 23.11 2015, 12:01
Das Problem in unserem Land laesst sich auf einen kurzen und buendigen Terminus bringen: GLEICHGUELTIGKEIT.

Wer im Ausland studiert und eine Zeit seines Berufslebens dort zugebracht hat, wer anschliessend heimkommt und vergleicht, der stellt fest, dass in diesem unserem schoenen Land eine gesellschaftliche Kaelte herrscht, die dem Okzident gerne zugeschrieben wird. Und weil nicht an letzter Stelle die jeweiligen Regierungen - unabhaenging von der Farbe - sich fuer das Schicksal der Buerger herzlich wenig interessieren, sind die im Artikel beschriebenen Zustaende leider praesent.
Tourist, 21.11 2015, 12:26
da stimmt schon vieles. Aber das größte Problem ist meiner Meinung nach die fehlende Berufsausbildung bei ganz, ganz vielen Leuten. Handwerker wie Zimmermänner, Maurer, Dachdecker, Installateure, Elektriker, Mechaniker, etc. haben immer Arbeit, teilweise laufen ihnen die Kunden nach und betteln darum, einen Termin zu bekommen. Sogar Roma-Handwerker sind fast immer ausgebucht, wenn sie eine verlässliche und gut organisierte Equipe aufgestellt haben. Und dann verdienen sie auch nicht schlecht. Nur leider haben wenige eine richtige Berufsausbildung. Das System mit Meister, Geselle, Lehrling wurde ja im Kommunismus gründlich kaputt gemacht und die Berufsschulen gibt es nur in den Städten und die haben beschränkte Plätze und sind auch oft nicht so besonders gut. Wer das Glück hat, einen soliden, ganz altmodischen Handwerksberuf gelernt zu haben, der ist nicht armutsgefährdet. Hier muss man also ansetzen, mehr Geld in ganz konkrete Berufsausbildung für Jugendliche und junge Erwachsene. Unternehmen sollten wieder Lehrlinge ausbilden, es braucht auch gut geführte Lehrlingsunterkünfte, damit die vom Dorf in die Stadt pendelnden Jugendlichen auch wirklich lernen und nicht im Park Bier trinken. Alles kleine Maßnahmen, die gar nicht so viel kosten würden, jedenfalls weniger als ein paar Kilometer Autobahn. Kleine Schritte in die richtige Richtung gibt es eh, nur mehr davon bräuchte es eben.

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*