Nicht umgesetztes Urteil: CSM ruft Verfassungsgericht an

Senat ignoriert Urteil in einem Inkompatibilitätsfall

Samstag, 02. November 2013

Bukarest (ADZ) – Rumäniens Oberster Magistraturrat (CSM) hat das Verfassungsgericht des Landes wegen eines verfassungsrechtlichen Konflikts zwischen Senat und der Nationalen Integritätsbehörde ANI angerufen. Konkret geht es dabei um ein vom Oberhaus nicht umgesetztes rechtskräftiges Urteil des Obersten Gerichtshofes, der den liberalen Senator Daniel Akos Mora wegen Unvereinbarkeit seiner Ämter schuldig gesprochen hatte.

Laut geltendem Recht hätte das Oberhaus daraufhin Mora die Senatorenwürde umgehend absprechen müssen. Nach mehreren formellen ANI-Ansuchen um dessen unverzügliche Abberufung befand der Rechtsausschuss des Senats schließlich, dass der durch ein rechtskräftiges Urteil bestätigte ANI-Befund über die Inkompatibilität „in keinerlei Bezug zu dessen Senatorenmandat“ stehe, der Fall gehöre nicht  „in den Kompetenzbereich“ des Senats.  Die Inkompatibilität bestand im Jahr  2011, als Mora Kreisratsabgeordneter war.

Es ist nicht zum ersten Mal, dass sich das rumänische Parlament über ein rechtskräftiges Urteil hinwegsetzt: 2011 zögerte das Unterhaus die Umsetzung des Urteils gegen den konservativen Abgeordneten Sergiu Andon über Monate hinaus, 2012 verweigerte das Oberhaus die Urteilsumsetzung im Fall des liberalen Senatoren Mircea Diaconu. Beide Politiker verloren Amt und Würden erst nach einem Urteilsspruch des Verfassungsgerichts.

Kommentare zu diesem Artikel

sraffa, 04.11 2013, 16:43
Was die Feudelhex aus Meenz ablässt geht sofort in de Raaa; das tangiert niemand östlich von Gustavsburg.
Norbert, 03.11 2013, 23:16
Herr Hanns .sie sind sehr mutig.Sagen sie das mal einem Ungarn,das sie Bürger Rumäniens sind. Sie sind Zwangsbürger aus rumänischer Sicht.Aber nicht bei den Ungarn. Und bei den 4 Millionen Romas habe ich da auch sehr sehr große Zweifel.Geschweige den bei den wenigen dort noch lebenden Siebenbürgersachsen und Schwaben. Aber romaniserte sind Zwitter ,das kriegen sie gar nicht so mit.Gottsei dank gibts von denen nur ne Handvoll.
Hanns, 02.11 2013, 13:10
Diesen Verein kann man doch nicht Parlament nennen! Dieser Dilettantenstadel dient doch nur dazu um die Gauner zu schützen. Das Wohl des Staates und dessen Bevölkerung interessiert dort niemanden!!!!!!

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