Noch ein langer Weg bis zur Annahme der Verfassung

Ausschuss hat Änderungen nach elf Tagen abgeschlossen

Freitag, 21. Juni 2013

Symbolfoto: sxc.hu

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Der Parlamentsausschuss zur Novellierung der Verfassung hat Mittwoch die letzten Änderungen vorgenommen und über den Bericht abgestimmt: Es gab 17 Stimmen dafür und eine Stimmenthaltung (der UDMR-Vertreter András Maté).

Die Vertreter der PP-DD und der PDL hatten sich schon vorher aus dem Ausschuss zurückgezogen. Seine Tätigkeit hat nicht länger als elf Tage gedauert.

Über den Entwurf zur Verfassungsänderung sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Crin Antonescu: „Das Parlament als Institution ist nach der Novellierung der große Gewinner. Es festigt seine Positionen und Befugnisse in der Beziehung zum Präsidenten Rumäniens und zur Regierung... Es gibt keine starke Demokratie ohne ein starkes Parlament.“

Der Entwurf kommt jetzt zu den ständigen Büros der beiden Kammern und wird dann für fünf Tage an den Legislativrat geschickt. Von dort geht er zum Verfassungsgericht, das innerhalb von zehn Tagen ein Gutachten erstellen muss. Parallel dazu werden die Änderungen zur EU nach Brüssel geschickt und am 4. und 5. Juli finden erste Erörterungen mit der Kommission von Venedig statt.

Der Senat hat seine Erörterung zur Abstimmung für September angesetzt, dann kommt die Vorlage vor die Abgeordnetenkammer. Nach der Billigung durch das Parlament muss innerhalb von 30 Tagen die Volksbefragung angesetzt werden.

Kommentare zu diesem Artikel

Gerd, 25.06 2013, 09:58
Ja-und die Rumänen werden so dumm sein sie ihm zu geben.Ich frage mich immer wieder was hier eigentlich noch alles passieren muss damit die Menschen endlich aufwachen und dieses ganze Gesindel zum Teufel jagen, aber wahrscheinlich wollen sie das gar nicht, man beschränkt sich aufs schimpfen und jammern-mal aktiv was dagegen tun? NICHT bei der rumänischen Mentalität, wahrscheinlich müssen sie alle erst vorm Hungertod stehen.
Manfred, 22.06 2013, 11:11
Wenn Antonescu das Wort DEMOKRATIE gebraucht,schrillen bei mir alle Alarmglocken!DIKTATUR meint er-und dafür will er die Legitimation des Volkes...

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