Noch keine Entscheidung über Freigabe des SIPA-Archivs

Staatschef fordert „transparentes“ Vorgehen

Samstag, 20. Mai 2017

Bukarest (ADZ) - Präsident Klaus Johannis hat am Donnerstag angesichts des Skandals über angebliche Unterschlagungen aus dem Archiv des früheren Geheimdienstes des Justizministeriums, SIPA, von Justizminister Tudorel Toader „energische und transparente Maßnahmen“ gefordert. Es sei „interessant“, wie alte Themen immer wieder „in bestimmten politischen Momenten“ aufgegriffen würden, an sich sei die Angelegenheit eine „aufgewärmte Suppe“. Doch sei klar, dass vor Jahren nicht transparent genug vorgegangen worden sei, daher sei der Eindruck entstanden, dass das SIPA-Archiv womöglich „wichtige Staatsgeheimnisse“ berge. Er habe bereits beim Obersten Verteidigungsrat nachgefragt, ob dieser klärend beitragen könne. Fürs Erste müsse der Justizminister jedoch eruieren, „was das Archiv beinhaltet und ob es Unterschlagungen gegeben hat“, so Johannis.

Toader selbst verlautete, zurzeit keine Frist betreffend eine eventuelle Freigabe des Archivs nennen zu können – er müsse erst prüfen, um was für Verschlussakten es sich handelt. Premier Sorin Grindeanu sprach sich indes für deren baldige Freigabe aus, während die Magistraten-Verbände sich zurückhaltend geben.

Der frühere Geheimdienst des Justizressorts soll neben Infos zur Karriere von Richtern und Staatsanwälten auch Details über deren Privatleben zusammengetragen haben; 2006 wurde er von der damaligen Justizministerin Monica Macovei aufgelöst.

Kommentare zu diesem Artikel

Keine Kommentare

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*