Noch mal über Regionalisierung

Der Gesetzentwurf des Regionalrats West hat Diskussion angekurbelt

Dienstag, 12. Februar 2013

Nach einem mehrtägigen Aufenthalt in Bukarest (in seiner Eigenschaft als Vizepräsident der PNL und als turnusmäßiger Vorsitzender des Regionalrats West), währenddessen dort innerhalb der  USL auch das sich konkretisierende Projekt der Regionalisierung Rumäniens besprochen wurde, hielt Sorin Frunzăverde im Konferenzsaal des Kreisrats in Reschitza eine Pressekonferenz ab.

Thema der Pressekonferenz war die Gesetzesvorlage zur Regionalisierung Rumäniens sowie die Organisation und künftige Funktionsweise der acht Regionen. Einleitend bemerkte er, dass der Gesetzentwurf bereits jetzt zahlreiche kontroverse Diskussionen hervorruft. Als Initiator fungiert der Regionalrat West für Entwicklung, die Trägerorganisation der Entwicklungsagentur ADR West, deren gegenwärtiger Vorsitzender Frunzăverde ist (den Vorsitz üben turnusmäßig die Präsidenten der Kreisräte Arad, Hunedoara, Karasch-Severin und Temesch aus, die den Regionalrat und die Entwicklungsagentur bilden).

„Wer sich den Gesetzentwurf genauer anschauen möchte, findet ihn auf der Website der Regionalentwicklungsagentur ADR West, aber auch auf jener von unserem Kreisrat Karasch-Severin. Er ist öffentlich“, führte Frunzăverde aus. „Natürlich schürt er Emotionen. Meines Wissens gibt es aber auch gar keine andere Gesetzesvorlage als diejenige, die wir in Westrumänien ausgearbeitet haben. Die Regionen, wie wir sie sehen, übernehmen Aufgaben der Ministerien, tragen also auch zu deren Verschlankung bei (sicher auch zur Verringerung der Häufungen von Bürokraten in Bukarest), implizite aber auch zur Konkretisierung des Subsidiaritätsprinzips, wie es die zusammenwachsende EU fördert und fordert: Probleme lösen, dort wo sie entstehen und wo es die größte Lösungskompetenz dazu gibt. In unserer Sichtweise wird die Region zu einer unmittelbaren Form der Dezentralisierung und zu einem Werkzeug der Demokratie, übrigens: nach bereits vorhandenen europäischen Modellen.“

Die Irritation (und streckenweise Verständnislosigkeit und Verwunderung), welche die im Gesetzentwurf aus Westrumänien vorgeschlagenen Verwaltungssitze der Regionen ausgelöst haben, tat Frunzăverde ziemlich nonchalant ab: „Ja, wir haben in unserer Gesetzesvorlage Vororte der Regionen vorgeschlagen. Aber es sind wirklich nur Vorschläge, nirgends steht, dass die Vororte der Regionen nur die von uns vorgeschlagenen und keine anderen sein können. Indem wir den Gesetzentwurf ausgearbeitet haben (den alle wie ein heißes Eisen vermieden haben), haben wir uns nicht auch gleich das Recht genommen, deren geografische Verwaltungs-Feinstruktur unumstößlich festzuschreiben. Dazu kommt es erst, wenn alles gesetzesreif ist. Aber dem möchte ich unbedingt noch eine allgemein gültige Meinung hinzufügen: Nicht selten kommt es vor, dass die Fachleute aus unseren Kreisräten viel wertvollere Meinungen vertreten als die Vertreter von zentralistischen und beschränkten Regierungen. Das meine ich wirklich so allgemein, wie hier gesagt...!“

Wie bereits gemeldet, sieht der Gesetzentwurf aus der Westregion für Rumänien die Beibehaltung der Verwaltungskreise vor, die in acht Entwicklungsregionen (etwa nach dem Modell der vorhandenen Entwicklungsregionen, die als Hauptpartner für die Vergabe von EU-Geldern auftreten) zusammengefasst sind, denen eine Reihe von Aufgaben der Ministerien aufgetragen werden – etwa Ausarbeitung und Begleitung von Großprojekten von regionaler oder überregionaler Relevanz.
Das Banater Bergland/der Verwaltungskreis Karasch-Severin soll nach diesem Projekt (mit Arad, Hunedoara und Temesch) Teil der heutigen Entwicklungsregion West bleiben und mit dieser übereinstimmen. Vorort soll Temeswar sein (wogegen Arad, trotz Randlage und zweitgrößter sozial-wirtschaftlicher Bedeutung im Raum, „noch“ opponiert).

Kommentare zu diesem Artikel

Norbert, 12.02 2013, 18:18
Debatten kann man in zwei Kategorien gut erklären.Erstens sie kommen Frühzeitig dann haben diejenigen die sich in der Debatte zeigen den Voteil dr Gestaltung. Die zweite Katgorie ist die häufigste. Gorbatschow formulierte sie folgender Maßen. Wer zu spät kommt den bestraft das Leben. Diese Debatte hat nicht die elementaren Probleme zur Diskussion gestellt die unausweichlich sind ,und deshalb glaube ich die zweite Kategorie wird für Rumänien zu treffen.Welche ?Rumänien wird es verpassen in die Diskussion den nicht aufhaltbaren Menschenverlust in form von abwanderung einzugliedern.Sie verpasst
dadurch die Diskussion ob sie A ein Nationalstaat bleiben soollen oder zu einen Bundesland mit Bundesländern.Da die rumänen diese diskussion nicht führen werden, weil sie ganz genau wissen das die 1,7 millionen ungarn die chance hätten sich selbst zu verwalten. wird es auis ökonomischen Gründen ein paar Jahre später von selbst geschehen.Siehe Tschechien zu Slowakei.Eine große unterstützung zur zweiten Kategorie sind die rumänen selbst.Weil sie in allen Bevölkerungsteilen zu ihren Politikern keine Tradition haben, die des Vertauens. Und der größte Fehler der rumänischen Regierung ist, das sie seit sie in der Eu ist keine starken verbündete hat. Die deutschen und die Franzosen sind sich diesbezüglich einig. Keine unterstützung für Rumänien ,wenn dieses and für ihre Zigeuner nicht sorgt.Deswegen habe ich in verschiedenen Artikeln schon geantwortet ,das bis zum Jahr 2020 die Struktur des Landes Rumänien volkommen verändern wird. Mit Rumänien oder ohne Rumänien.Wer zu spät kommt sage Gorbatschow den bestraft das Leben.

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