Noch zwei Haushaltsaufstockungen

Behindertenbetreuer bekommen ihren ausstehenden Lohn

Donnerstag, 01. November 2012

Reschitza - Am Dienstag fand die ordentliche Tagung des Kreisrats Karasch-Severin statt. Wichtigster Tagesordnungpunkt waren Änderungen im Haushalt des Verwaltungskreises: um 2,2 Millionen Lei wurde er aufgestockt, um 600.000 Lei gekürzt. Die Aufstockung beruht auf einer Geldüberweisung seitens der Regierung, die für die Bezahlung der Betreuer von Behinderten bestimmt ist, die im November auf das ihnen längst zustehende Geld hoffen dürfen. 600.000 Lei mussten aus dem Haushalt gestrichen werden, weil es keine realistischen Aussichten mehr gibt, dass der Kreisrat dieses Geld aus Eigeneinnahmen bis Jahresende noch sehen wird.

Der Kreisratsvorsitzende Sorin Frunz²verde vermeldete den Mitgliedern des Kreisrats, dass er, jüngsten Informationen aus Regierungskreisen in Bukarest zufolge, davon ausgehe, dass es bis Ende Dezember noch zwei Haushaltsaufstockungen geben wird, die eine gleich im kommenden Monat.

Diese zeichne sich jetzt schon ab, zumal die Verwaltungskreise von der Regierung Victor Ponta aufgefordert sind, den Stand der laufenden Zahlungsausstände der Kommunen und der Kreisräte bis Mitte November der Regierung aufgeschlüsselt zu melden. Deshalb forderte er auch die Gemeinde- und Stadtverwaltungen des Banater Berglands auf, bis am 14. November dem Kreisrat den Stand jener Zahlungsverpflichtungen anzugeben, die sie aus dem laufenden Haushalt nicht mehr honorieren konnten.

Diese Zahlungsausstände werden auf der Tagung des Kreisrats am 14. November besprochen, um danach an die Regierung weitergeleitet zu werden. Der Verwaltungskreis und durch ihn die Regierung möchten sich auf diese Weise ein Bild vom aktuellen Stand der Unterfinanzierungen – einschließlich der laufenden EU-Projekte – machen und möglichst Abhilfe schaffen. So der Kreisratsvorsitzende. Nach dieser als sicher geltenden Haushaltsaufstockung vom November „müssen sich die Lokalräte zusammensetzen und ihren jeweiligen Haushalt umschichten“, so der Kreisratsvorsitzende.

Die zweite Haushaltsumschichtung/-aufstockung erwartet Frunzăverde laut den ihm zur Verfügung stehenden Insiderinformationen aus Regierungskreisen nach den Parlamentswahlen vom 9.Dezember, „und zwar ziemlich unabhängig vom Wahlausgang“. „Meine Hoffnung ist, dass bei dieser zweiten Haushaltsaufstockung mehr Geld für die laufenden Ausgaben und für die Kapitalausgaben zur Verfügung gestellt wird“, sagte Frunzăverde, „denn das sind Haushaltskapitel, die in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigt worden sind, wodurch wir gegenwärtig in diesen Bereichen unter starker Unterfinanzierung leiden.“

Zum Schluss gab der Kreisratsvorsitzende bekannt, dass dieser Tage in die Kassen von Reschitza – der einzigen Stadt des Verwalttungskreises Karasch-Severin, wo noch eine Fernheizung funktioniert – 3,8 Millionen Lei von der Regierung ankommen werden. Das ist die Subventionssumme für die Zentralheizung der rund 5000 Wohnungen, die noch an das Fernheiznetz angeschlossen sind.

Ein Sonderkapitel, das eng mit der Haushaltsplanung des Verwaltungskreises für 2013 im Zusammenhang steht, bildete auf dieser Tagung des Kreisrats die Besprechung der Organigramme der kreisratsfinanzierten Institutionen, vor allem aus den kulturellen Bereichen: Theater, Museen, Kreisbibliothek, Kulturdirektion usw.

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