Noch zwei Projekte gegenstandslos

Kein Interesse an Abschleppdienst und öffentlichen Parkplätzen gezeigt

Mittwoch, 07. März 2018

Kronstadt – Nachdem das Bürgermeisteramt eine Sonderregelung für das Entfernen der Autowracks und herrenlosen Autos vom Stadtgelände ausgearbeitet hatte, die noch Ende des Vorjahres vom Stadtrat angenommen worden war, ist dieses Projekt nun ins Wasser gefallen, ebenso wie das der Müllentsorgung und das der Verwaltung öffentlichen Parkraums. Über das Vorhaben der Entfernung von Autowracks und herrenlosen Autos berichteten wir ausführlich in der ADZ Nr. 6274 vom 4. Januar 2018. Am 23. Januar hatte das Bürgermeisteramt eine Ausschreibung vorgenommen. Doch bis zum letzten Abgabetermin, am 2. März, zeigte kein einziges Unternehmen Interesse, obwohl der in Aussicht gestellte Vertrag auf 13,5 Millionen Lei, einschließlich Mehrwertsteuer, geschätzt wurde. Laut der ausgearbeiteten Dokumentation sollte mit der Firma, die das beste Angebot gemacht hätte, für fünf Jahre mit dem Bürgermeisteramt ein Vertrag abgeschlossen werden. Monatlich hätte diese zehn Prozent des Gewinns an die Stadt, aber nicht weniger als 22.500 Lei überweisen müssen. Laut dem Sprecher des Bürgermeisteramtes soll die Ausschreibung erneut vorgenommen werden.

Doch voraussichtlich mit gleichem Ergebnis, wenn nicht die Regelung geändert wird. Um überhaupt festzustellen, welche Autos als Wracks oder als herrenlos eingestuft werden können, müssen mehrere bürokratische Hürden genommen werden. Die Lokalpolizei muss eine Bestandsaufnahme machen, den potentiellen Besitzer verständigen, dieser muss eine saftige Geldstrafe zahlen, um seinen Wagen doch noch zu beseitigen u.a. Das ganze Prozedere dauert Monate. Außerdem kann der Eigentümer auch noch gerichtlich Einspruch einlegen, sodass kaum eine Firma an solch einem Unterfangen interessiert war. Zu dem sie auch noch Investitionen in Abschleppfahrzeuge hätte vornehmen müssen.

Auch hat das Kronstädter Bürgermeisteramt eine Ausschreibung für die Verwaltung des öffentlichen Parkraums vorgenommen. Angeboten wurden statt den bisherigen 2500 Parkplätzen, die die Firma P&P verwaltet hat, nun sogar 10.000. Der Vertrag mit der Gewinner-Firma sollte für zehn Jahre abgeschlossen werden, wobei diese monatlich 400.000 Lei an die Stadtfinanzen zahlen sollte. Nach den Berufungen, die eingegeben worden sind , hat sich auch die Landesbehörde für Konfliktbeteiligung (CNSC) eingeschaltet und die Ausschreibung annulliert. Sie wird voraussichtlich selbst eine vornehmen. Auch diesbezüglich besteht wenig Interesse, da das Unternehmen, das die Ausschreibung gewonnen hätte, 100 neue Parkuhren installieren, 90 Infotafeln anbringen müsste. Im Stadtgebiet gibt es unterschiedliche Parkgebühren, die das Bürgermeisteramt zum Teil verdoppelt hat. Auch die Summe, die monatlich an die Stadt abgegeben werden muss, ist zu hoch, um einen attraktiven Gewinn für die Firma abzuwerfen.

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