Nominierte Justizministerin tritt als Richterin zurück

Ponta drängte auf Vereidigung noch heute in Cotroceni

Mittwoch, 22. August 2012

Bukarest (ADZ) - Die von der Koalition zur neuen Justizministerin nominierte Mona Pivniceru ist am Montag als Richterin zurückgetreten – die 54-Jährige muss nun nicht mehr auf den Segen des Obersten Magistraturrates (CSM) für ihren Amtsantritt als Chefin des Justizressorts warten. Letzte Tage war Pivniceru bereits freiwillig aus dem CSM ausgeschieden, ihre Ex-Kollegen wollten am heutigen Mittwoch über ihre Vereinbarkeit mit dem angestrebten Amt befinden. Premier Ponta gab nach Pivnicerus freiwilligem Ausscheiden aus dem Richterstand bekannt, dass sie wohl noch heute Abend als Justizministerin vereidigt werden sollte. Ponta wollte an der Sitzung des Obersten Magistraturrates selbst teilnehmen, teilte er mit.

Ponta griff den Obersten Magistraturrat zudem scharf an und warf ihm vor, Pivnicerus Ernennung zur Justizministerin „sabotiert“ zu haben, da er nicht umgehend zusammengetreten sei, um ihr Rücktrittsgesuch zu erörtern. Manche CSM-Mitglieder würden lebhaft an der öffentlichen politischen Diskussion beteiligt sein, aber offenbar eher „selten“ beim Arbeitsplatz vorbeischauen, monierte der Regierungschef. Die Retourkutsche des Gremiums erfolgte prompt: Richter Cristian Dănileţ ließ Ponta wissen, dass „nicht der Premier das Arbeitsprogramm des CSM festlegt“, etliche Mitglieder seien eben auf Urlaub gewesen, das benötigte Quorum wäre demnach nicht zustandegekommen.

Kommentare zu diesem Artikel

sraffa, 23.08 2012, 01:39
Wichtiger ist wie Frau Pivniceru mit den künftigen Fortschrittsberichten unter ihrem Regime umgeht.
Herbert, 22.08 2012, 15:52
Wie kann man jemanden zur Justizministerin eines EU Mitgliedstaates ernennen, die die halbjährlichen Fortschrittsberichte, die die EU-Kommission seit Rumäniens EU-Beitritt im Rahmen eines Monitoring-Verfahrens für den Justizbereich erstellt, als "unzulässigen Eingriff" in die Justiz kritisiert? Die Regierung Ponta hat für die Ministerauswahl wirklich kein gutes Händchen – Plagiatoren, Holocaustleugner und jetzt noch diese Dame! Oder will Ponta seine europäischen Partner provozieren?

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